Kriegsgefahr wächst
Brandgefährlich! Konfliktherd zwischen Serbien und Kosovo
Serbien macht gegen seine frühere Provinz Kosovo mobil. Dem Verteidigungsminister und Innenminister zufolge sind Serbiens Truppen auf Befehl von Präsident Aleksandar Vučić "auf dem höchsten Level der Kampfbereitschaft".
Der serbische General Milan Mojsilović sagte, die Armee habe vom Präsidenten "klare und präzise Anweisungen" bekommen. Die Situation sei "ernst" und erfordere die "Anwesenheit der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie", wie Serbien die Grenze zu Kosovo nennt, so das Staatsfernsehen RTS. Serben haben im Norden des Kosovos weitere Verkehrswege blockiert. Sie sperrten in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica eine Straße mit beladenen Lastkraftwagen und weigerten sich zugleich, zuvor errichtete Blockaden wegzuräumen. Bislang hatten sie nur Straßen blockiert, die zur Grenze führen. Die ersten Straßenblockaden waren errichtet worden, um die Festnahme eines Ex-Polizisten zu verhindern. Gestern wurden einige Blockaden wieder abgebaut.
Zynisch erklärte der serbische Präsident Vučić, Serbien tue "alles in unserer Macht, um Frieden und Stabilität zu bewahren". Doch "unglücklicherweise wollen sie nicht auf uns hören". Mit „sie" ist die kosovarische Regierung gemeint. Diese Kriegsrhetorik erweckt fast den Eindruck, dass ein militärischer Schlag provoziert werden soll, damit die seit Jahren andauernden Konflikte um Einflüsse und Territorien militärisch ausgetragen werden können.
Aber was steckt wirklich dahinter? Die Entwicklung reiht sich in die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zur Neuaufteilung der Welt ein. An der Grenze zwischen Kosovo und Serbien würde ein Stellvertreterkrieg von Nato, EU und Russland geführt. Russland hätte daran wahrscheinlich insofern ein Interesse, um von der Krise der Kriegsführung im Ukrainekrieg abzulenken und die Einflusssphären auf dem Balkan zu erweitern, besonders der EU zunehmend Absatzmärkte und Einflussgebiete streitig zu machen. Die westlichen Imperialisten gehen nicht weniger aggressiv vor. Immerhin sind im Kosovo noch 3762 KFOR-Soldaten aus 27 Staaten stationiert - ist der Kosovo im Grunde ein besetztes Land.
Russland ist zweitwichtigster Lieferant von Rohöl für Serbien, lag lange Zeit sogar auf Platz 1. Nur der Irak liefert aktuell mehr Rohöl in den Balkanstaat. Zudem hat es Russland über den Konzern Gazprom geschafft, in Serbien Anteile in Mineralölunternehmen zu übernehmen. Bei der Privatisierung des staatlichen Unternehmens NIS (Nafta Industrija Srbije) gingen Mehrheitsanteile an Gazprom. Zu NIS gehört auch Serbiens wichtigste Raffinerie in Pančevo. Ferner hält Gazprom über NIS Anteile am Hersteller für Petrochemikalien HIP Petrohemija. Serbien ist das einzige Land auf dem Westbalkan, das die Sanktionen gegen Russland ablehnt.
Kosovo produziert bis heute 95 Prozent seines Stroms aus Braunkohle. Das Land verfügt aber über das fünftgrößte Braunkohle-Vorkommen weltweit. Das Land ist seit Juni 2009 Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe. Seit November 2012 gehört es auch der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an. Ministerpräsident Kurti traf sich am Montag mit Kfor-Kommandant Angelo Michele Ristuccia, einem italienischen General, und mit Lars-Gunnar Wigemark, dem Chef der EU-Mission Eufor in Kosovo. Kurtis Pressedienst zufolge sei die Schlussfolgerung gewesen, "dass die Bewegungsfreiheit wiederhergestellt werden und es keinerlei Straßensperren geben sollte". Kurti warnte, wenn Kfor die Straßensperren nicht beseitigte, werde Kosovo dies selbst tun.
Der serbische Präsident Vucic will mit als Antifaschismus getarntem Nationalismus eine wohlwollende Massenbasis im serbischen Volk erschleichen. Ein serbischer Parlamentarier der Partei Vučićs sagte, Serbien werde bald gezwungen sein, mit der „Denazifizierung des Balkan" zu beginnen. Die Arbeiterklasse und die breiten Massen in Serbien und im Kosovo müssen sich zusammenschließen und einen proletarischen Klassenstandpunkt einnehmen. Beide Regierungen sind keine ehrlichen Partner im Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Gegenteil! Sie verfolgen selbst oder stellvertretend imperialistische Interessen.
Siehe auch Artikel von 2021 Zuspitzung zwischen Kosovo und Serbien