Faschisten, Rassisten, Ausbeuter und Kriminelle in der Regierung

Zwei Monate dauerte es seit der Parlamentswahl im November, bis Benjamin Netanyahu (73) eine Regierung zusammenzimmern konnte. Umso gruseliger das Kabinett, das am 29. Dezember mit knapper Mehrheit vom Parlament bestätigt wurde. Man denkt unweigerlich an den faschistischen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, wenn die Tagesschau über den neuen (alten) [1] israelischen Präsidenten schreibt: „Gegen Netanyahu läuft aktuell ein Prozess wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Er steht unter dem Verdacht, Medien beeinflusst, Deals mit Unternehmen ausgehandelt und für politische Gefälligkeiten Luxusgeschenke von befreundeten Geschäftsleuten angenommen zu haben.“ [2]

In keiner Regierung seit der Gründung Israels 1948 verfügten faschistische und fanatische religiöse Kräfte über einen solchen Einfluss wie heute. Neben der faschistoiden Likud-Partei von Netanyahu gehören seiner Koalition noch das offen faschistische Bündnis Religiöser Zionismus [3] an sowie die religiös verbrämten sogenannten ultra-orthodoxen rassistischen Gruppen Sheas und Vereinigtes Thora-Judentum.

Ein wahres Gruselkabinett

Mit im Kabinett sitzt Itamar Ben Gvir, der Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit (Jüdische Macht). Der 46-Jährige wurde in der Vergangenheit bereits wegen Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt – was in Israel für einen Juden einiges bedeutet. Heute meidet Ben Gvir seinen alten Slogan „Tod den Arabern!“, aber seine Politik hat sich nicht geändert. Eigens für ihn wurde das  Amt eines nationalen Sicherheitsministers geschaffen – selten wurde ein größerer Bock zum Gärtner gemacht: Im Wahlkampf warb er dafür, (palästinensische) "Terroristen" zu erschießen, israelische Zivilisten zu bewaffnen und die Einsatzregeln für israelisches Militär in den besetzten Gebieten zu „lockern“. Das macht deutlich, um wessen Sicherheit es hier gehen soll.

Finanzminister soll der Vorsitzende der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, werden. Er möchte die Wirtschaftspolitik künftig an den Geboten der Tora orientieren. Man darf gespannt sein, denn eines der zehn darin enthaltenen Gebote lautet bekanntlich: Du sollst nicht stehlen! Tatsächlich gehören Betrug, Korruption und Diebstahl aber sozusagen zur Grundqualifikation dieser Regierung: Aryeh Deri, designierter Innenminister und Vorsitzender der Shas-Partei, wurde erst im Januar des Jahres wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Schon vorher saß er wegen Bestechung hinter Gittern. Sein Regierungskollege Yitzhak Goldkopf, Vorsitzender des Vereinigten Torah-Judentums, ist ein stinkreicher Unternehmer aus dem Gesundheits- und Sozialbereich. Das Gros seiner rund 3000 Beschäftigten speist er mit Mindestlohn ab. Kontrollen ergaben immer wieder diverse Verstöße gegen das Arbeitsrecht.

Viele Israelis, die für die Trennung von Religion und Staat eintreten, sind entsetzt über den stellvertretenden Minister im Amt des Ministerpräsidenten, Amir Maoz. Er fiel nicht nur wegen homophober Äußerungen auf, sondern auch wegen seinem Versprechen, sogenannte linke Lehrinhalte aus den Schulen zu verbannen.

Teil der Weltkriegsvorbereitung im Nahen Osten

Die faschistoide Regierung Netanyahu ist Ausdruck der Fäulnis und Zersetzung des imperialistischen Staates Israels – ein Eingeständnis, dass das Land nur noch mit verstärkter Repression, Menschenverachtung und gesteigerter Faschisierung regiert werden kann. Für den US-Imperialismus und seine NATO-Verbündeten ist die Zustimmung zu dieser Regierung gleichzeitig Teil der Weltkriegsvorbereitung. Es ist sicher zwischen Israel und seinen Verbündeten abgestimmt, dass Netanyahu noch vor Amtseinführung unverhohlene Kriegsdrohungen gegen den Iran ausstreut: Er werde alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört.“

Mitte November warnte die MLPD in einem Grundsatzpapier, Israel »strebt eine regionale Führungsrolle an im Kampf gegen den neuimperialistischen Iran. Israel hat 13 Monopole unter den 2000 größten der Welt; das Militär ist die schlagkräftigste Streitkraft des Nahen Ostens. Israel verfügt über den pro Kopf größten Militäretat der Welt und gehört zu den zehn größten Rüstungsexporteuren der Welt. Angestrebt wird in der Region unter Führung der USA mit Israel ein neues Militärbündnis gegen den Iran (MEAD).« Netanyahus Kabinett ist die Regierung, dieses Programm durchzusetzen. (Zum Positionspapier der MLPD)

Protest und Widerstand – von Juden und Palästinensern

Noch vor der Amtseinführung demonstrierten mehr als 1000 Menschen in Haifa gegen die neue Regierung. Als eine der ersten Amtshandlungen wird die neue Regierung zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, um Immunitätsregeln für Politiker zu erweitern. »Legalisierung von Korruption« nennt das Suzie Navot, eine bekannte Verfassungsrechtlerin in Israel.

Die Palästina-Solidaritätsgruppe Handala aus Leipzig gegenüber Rote Fahne News: „Während die Bundesregierung und ihre Institutionen, deutsche Politikerinnen, Politiker und die wichtigsten Medien; kurz: der deutsche Diskurs noch immer der Illusion anhängt, der israelische Staat sei eine Demokratie und ein sicherer Hafen für Verfolgte, lässt die israelische Apartheid mit ihrer neuen Regierung und ihrem Koalitionsvertrag endgültig alle Masken fallen. Nun spricht der erste Absatz des Koalitionsvertrags offen dem ‚jüdischen Volk‘ das alleinige und unbestreitbare Recht auf das gesamte Palästina und die syrischen Golanhöhen zu. Die Regierung werde die Besiedlung weiter fördern, heißt es völlig ungeschminkt. Das zionistische Projekt hat seiner inneren Logik nach, schon immer das Ziel gehabt, Palästina auszulöschen, die gesamte einheimische, palästinensische Bevölkerung zu vertreiben oder zu töten und ihr Land zu annektieren. Die neue Regierung Israels verschleiert dies nun nicht mehr. Unsere endgültige Vertreibung ist nun offiziell beschlossene Sache.“

Ist Volker Beck jetzt Antisemit?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck wurde im Sommer dieses Jahres zum Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gewählt. Bekanntlich gehört(e) er zu denjenigen, die jede Kritik am Staate Israel und seiner Apartheidspolitik als Antisemitismus verunglimpften und damit dem Kampf gegen wirklichen Antisemitismus schaden. Er sprach dann vom "israelbezogenen Antisemitismus" und hetzte gegen die BDS-Bewegung, gegen Amnesty International und gegen die MLPD. Heute früh traute man seinen Ohren nicht, als man ihn beim Interview im Deutschlandfunk hörte: "Das ist eigentlich die Sorge, die meine größte ist, diese Idee – übrigens eine Diskussion, die wir leider auch aus Deutschland kennen –, dass man mit einem Mehrheitsvotum in der Knesset Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, der die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im israelischen Rechtssystem hat, überrollen kann. Das halte ich in derTat für eine sehr bedenkliche Überlegung und eine Infragestellung der strikten Gewaltenteilung, und ich hoffe, dass es da auch noch mal zu einem Nachdenken kommt, aber diese Idee kommt aus Netanjahus Partei." Hört man da etwa unverhohlene Kritik am Staat Israel und seiner Regierung? (Hier das Interview zum Nachlesen)

Perspektive für die Werktätigen in Israel und Palästina

Die bürgerliche Opposition in Israel fürchtet um die Demokratie im Lande. Tatsächlich bildet die bürgerliche Demokratie nur die Fassade der Diktatur der Monopole. Sie hat diese Regierung zur Geschäftsführung erkoren. Die Perspektive der Werktätigen in Israel und Palästina ist revolutionär. Demokratie und Freiheit sowie ein Ende der Besatzung und schließlich Sozialismus lassen sich nur im gemeinsamen Kampf erobern. Er muss sich durchsetzen gegen alle imperialistischen Mächte sowie ihre Verbündeten und Vasallen in der Region. Der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei ist dafür ein wesentlicher Beitrag.

Dieser Artikel steht Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News kostenfrei zur Verfügung. Die Erstellung von Rote Fahne News ist jedoch nicht kostenlos. Hier erfahren Sie / erfahrt ihr, wie man bequem für Rote Fahne News spenden kann!