FDP Baden-Württemberg provoziert

Er regt die Debatte über den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auch über 2026 hinaus an. Er „könne sich das vorstellen und möchte auch im Jahr 2026 wissen, wie wir die Energieversorgung sicherstellen können“. (1) Er wolle „eine erneute Diskussion über einen Weiterbetrieb nach 2026 nicht ausschließen“.

Schon jetzt will die Südwest-FDP auf ihrem Landesparteitag in der kommenden Woche fordern, die Voraussetzungen für einen längeren Betrieb der drei Atommeiler zu schaffen, die ursprünglich Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Die Bundesregierung hatte als „Kompromiss“ beschlossen, dass die drei genannten Kraftwerke bis zum 15. April weiterlaufen sollen, um „die Stromversorgung in diesem Winter zu sichern“. (1)

Wer daran glaubte, dass danach mit der Nutzung der Atomkraft endgültig Schluss sein soll, sollte nach Rülkes demagogischen „Denkanstößen“ (1) gewarnt sein. Der Weiterbetrieb der AKWs ist nicht notwendig, um die Stromversorgung in diesem Winter zu sichern. Im Gegenteil, es wird Strom nach Frankreich exportiert, weil die AKWs dort die Stromversorgung nicht sichern. Es geht über das Vorstellungsvermögen von Herrn Rülke hinaus, den Ausbau erneuerbarer Energien sofort zu beschleunigen. Rülke verschweigt, um was es eigentlich geht: um die imperialistischen Pläne zum Erhalt und Ausbau der Atomenergie (2). Dass die Gesundheit der Bevölkerung dadurch mutwillig und erheblich gefährdet wird, ist den Herren Rülke, Habeck und Co. egal.