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Landrat: rassistische Demagogie gegen Geflüchtete und Zusammenarbeit mit der AfD

Die rassistsische Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas sorgte bundesweit für Empörung. Anstatt geschlossener Ablehnung löst dieser erneute Tabubruch eine Debatte in der CDU aus. Die Grenze zu den Wegbereitern des Faschismus ist mehr als durchlässig.

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Landrat: rassistische Demagogie gegen Geflüchtete und Zusammenarbeit mit der AfD
Zeltstädte für Geflüchtete bald auch in Hoyerswerda? Nachdem der Kreistag eine Flüchtlingsunterkunft abgelehnt hat, lehnt der Landrat Turnhallen und Wohnungen ab. (Bild: Ahmed Akacha von Pexels.com; Flüchtlingscamp in Idlib, Syrien)

Witschas sagte "absichtlich vor dem Weihnachtsfest": "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen," und verweigert damit die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen. Auch in leeren Wohnungen sollen sie nicht unterkommen. Er stehe nicht dafür, "Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen". Als wäre die deutsche Bürokratie eine Errungenschaft abendländischer Kultur und ein Geflüchteter naturgemäß eine Gefährdung des sozialen Friedens. Offener kann man kaum rassistische Vorurteile verbreiten!

 

Zynisch die Vorgeschichte: Der Kreistag hatte am 12. Dezember 2022 die Einrichtung einer neuen Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda „mehrheitlich“ abgelehnt und jetzt steht der Kreis vor einem Unterbringungsproblem. Das Protokoll der Sitzung ist noch nicht veröffentlicht. In derselben Sitzung hatte die CDU mehrheitlich einen Antrag der AfD, Flüchtlingen Integrationshilfen zu streichen, durchgebracht (Rote Fahne News berichtete). Bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen der bürgerlichen CDU und der faschistischen AfD in Bautzen ist in Wort und Tat.

Keine Distanzierung vom Inhalt

"Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Eine Distanzierung von der Form, nicht vom Inhalt der Demagogie Witschas. Selbst das teilt längst nicht jeder in der CDU. Beispielsweise CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor. Der übt sich im Welt-Interview in Realitätsverleugnung: „Niemand stellt unsere humanitäre Verantwortung, die wir auch haben, in Frage, weder der Landrat vor Ort noch die CDU in Gänze.“ Stattdessen erklärt er: „Der eigentliche Skandal (…) ist die Migrationspolitik dieser linken Ampel-Regierung", und greift sodann das Chancenaufenthaltsrecht an. „Wir wollen nur ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts“, damit grenze sich die CDU sowohl von AfD als auch der Ampel ab.

 

Amthor selbst hatte sich im Juli 2021 auf einem Pferdefestival zwischen zwei Männern ablichten lassen, von denen einer ein T-Shirt trägt, auf dem er die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck unterstützt.