Politische Gefangene müssen freigelassen werden!

Zuletzt in einem Gefängnis im Norden des Iran gegen die geplante Hinrichtung eines Aktivisten. Bei den Gefangenen Revolten in der Stadt Karadsch wurde ein Häftling getötet, 17 weitere verletzt. Die Gefangenen riefen immer wieder »Tod dem Diktator Zeit«. Die Stadt Karadesch ist selbst ein wichtiges Zentrum der Proteste. Wenig glaubwürdig werden die Proteste durch das Regime als Streit unter Drogendealern verunglimpft.

Menschenverachtende Zustände in den Gefängnissen

Die Zustände in den Gefängnissen und Folterzentren des faschistischen Regimes sind barbarisch. So berichtet u.a. die Organisation Iran Human Rights - IHR - darüber, dass im Oktober in einem Gefängnis in Teheran ein Brand ausgebrochen ist, in dem mindestens acht Menschen ums Leben kam. Es ist gängige Foltermethode, dass den Gefangenen eine ausreichende medizinische Versorgung verweigert wird. Und dass sie oft kurz vor ihrem Tod aus den Gefängnissen entlassen werden, damit ihr Tod nicht mit den menschenverachtenden Zuständen dort in Zusammenhang gebracht wird. Seit Beginn des Arbeiter- und Volksaufstandes vor drei Monaten wurden bisher mindestens 450 Demonstranten getötet, fast 20.000 wurden verhaftet oder verschwanden. Es wurden durch das Regime 56 Todesurteile gegen Freiheitskämpfer verhängt, zwei wurden bereits vollstreckt.

Bürgerliche „Solidarität“

Während sich die Bundesregierung gerne in Szene setzt als großer Kritiker des iranischen Regimes und insbesondere Verfechter für Frauenrechte, wird Deutschlands Haltung doch eher durch andere Dinge bestimmt: Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran in der EU. Allein zwischen Januar und Ende Oktober in diesem Jahr wurden Waren im Wert von 1,2 Milliarden € in den Iran exportiert. Darüber schweigen Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Co dezent. Die in den Medien behandelten Sanktionen gegen den Iran beziehen sich bisher allein auf ein Reiseverbote und Sperrung von Bankkonten von führenden Mitgliedern des Regimes.

Notwendiger Aufbau einer breiten Volksfront zum Sturz des faschistischen Regimes

Im Gewoge der Massenkämpfe im Iran hat sich jetzt auch die bekannte iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti positioniert: Sie veröffentlichte auf ihrer Instagram-Seite ein Foto von sich ohne Kopftuch und solidarisiert sich damit öffentlich mit den Massenprotesten. Sie wurde am 17. Dezember durch das Regime verhaftet. In immer mehr Städten sind Nachbarschaftskomitees entstanden, die die Proteste organisieren und koordinieren, Verbindungen herstellen zu den verschiedenen Protestgruppen.

Die Breite der Proteste unterstreicht die Notwendigkeit, dass eine kampfstarke Volksfront landesweit aufgebaut wird, die geeint ist im Ziel des Sturzes des faschistischen Regimes. In der von der revolutionären Weltorganisation ICOR beschlossenen Solidaritätskampagne heißt es: „Für eine demokratisch-antifaschistische Revolution im Iran auf dem Weg zum Sozialismus!“ Mit der Kampagne wurden eine breite Aufklärungsarbeit, Protest- und Solidaritätsaktionen sowie eine vertiefende Diskussion über den Charakter des Regimes im Iran, den Weg, die Organisationsformen, die Notwendigkeit des Aufbaus der revolutionären Partei und Ziele der Massenaufstände beschlossen.