Die EU-Türkei-Bürgerkommission fordert:
Stoppt die Angriffe der Türkei auf europäischem Boden
Der Rote Fahne Redaktion liegt ein Statement der EU-Türkei-Bürgerkommission vor, das wir gerne veröffentlichen (eigene Übersetzung):
Nur zwei Wochen vor dem zehnten Jahrestag der Ermordung der kurdischen Politiker Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurde am 23. Dezember das kurdische Kulturzentrum in Paris von einer bewaffneten Person angegriffen. Drei Menschen verloren ihr Leben, drei wurden verletzt.
Es gibt noch viele entscheidende Fragen zu beantworten. Es steht jedoch außer Frage, dass der Anschlag politisch motiviert war und sich gezielt gegen Kurden richtete.
Die Äußerungen türkischer Minister sind ein wichtiger Hinweis auf die Hintergründe des Anschlags. Während Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun Frankreich warnte, dass "die Desinformationskampagne der Terrorgruppe nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Paris, sondern auch Frankreich selbst schädigen wird" (Rede auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Chancen und Herausforderungen für die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich" am 20. Dezember in Ankara). Am 24. Dezember betonte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass "Tayyip Erdoğan nicht nur die Terroristen in der Türkei, sondern auch die Terroristen in der Welt beseitigen wird".
Wären die für das Attentat im Jahr 2013 verantwortlichen Kräfte aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen worden, hätte der jetzige Anschlag vermieden werden können.
Die EU-Türkei-Bürgerkommission verurteilt den Anschlag aufs Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung, die auch für den Pariser Anschlag 2013 notwendig ist. Das Narrativ eines psychisch kranken, rassistischen Einzeltäters zu erzeugen, ist gefährlich. Die Europäische Union und insbesondere Frankreich müssen sich klar gegen alle terroristischen Akte der Türkei auf europäischem Boden positionieren.