Unser „Weihnachtsgeschenk“ von der Ampel-Regierung

Der Gaspreis hat sich schon vor dem Ukrainekrieg auf dem Weltmarkt in nur einem Jahr verdreifacht. Meine Freundin Maria, Erzieherin, ihr Mann arbeitet im Betrieb, sie haben drei Kinder, weiß nicht, wie sie neben den hohen Strompreisen und der wachsenden Inflation das noch stemmen sollen. Die Tarifrunden sind mit einem Betrug abgeschlossen worden, eine einzige Enttäuschung, obwohl die Kollegen kampfbereit waren. „Jetzt sind wir doch mal dran“, empört Maria sich. Erst im Juni im nächsten Jahr gibt es die erste Lohnerhöhung. Und ob der Betrieb ihres Mannes die Einmalzahlung überhaupt auszahlt, steht in den Sternen. Eine Mieterhöhung haben sie auch schon bekommen. Bundesweit sind die Mieten um  7,3% gestiegen, aber darin sind die Nebenkosten oft gar nicht enthalten und ist die Zahl deshalb Augenwischerei.

Verächtlich schüttelt sie den Kopf über den Doppel-Wumms von Kanzler Olaf Scholz, den Strompreis- und den  Gaspreisdeckel. „Comic-Sprache“ sagt sie. Sie hat ausgerechnet, was für sie rauskommt: Auf 12 Cent je Kwh (Kilowattstunde) soll der Gaspreis für 80% ihres geschätzten Jahresverbrauchs ausgehend von September 2022 (kein Wintermonat) gedeckelt werden. Das ist, sagt Maria immer noch doppelt so viel wie 2021, als sie noch ca. 6,4 Cent je Kwh zahlen mussten. Für die restlichen 20% muss der normale Marktpreis gezahlt werden, außer man hat noch einen festen Vertrag. Bei einem Jahresverbrauch von ca 16 000 kWh Gas muss sie für die gedeckelten 12 800 kWh 1536.- zahlen, der Rest kostet sie 646,40 Euro. So kommt sie auf die stolze Summe von 2182,40€, fast das Doppelte gegenüber 2021. Für den Dezember gibt es eine sogenannte Soforthilfe, die extra von den Vermietern beantragt werden muss. Wann und ob diese Soforthilfe bei den Verbrauchern landet, ist unklar. Schöne Bescherung sagt Maria, wie soll ich heizen, gesundes Essen kaufen. Der Bioladen um die Ecke ist auch immer leerer, wer weiß, wann der pleite macht.

Ein wirkliches Weihnachtsgeschenk aber hat Olaf Scholz für die Konzerne entwickelt. Für die 25.000 größten Betriebe geht der Deckel auf 7 Cent kWh, ab Januar 2023 „damit die Preise für Öl und Gas … bezahlbar für die deutsche Wirtschaft bleiben.“ (bundesregierung.de). Scheinheilig, um angeblich Produktion und Arbeitsplätze zu sichern. Und das gilt für 70% des Verbrauchs. Für die restlichen 30 % fällt ihnen sicher auch noch was ein. Und die ganzen Deckel bezahlen wir von unseren Steuergeldern, die Konzerne machen traumhafte Profite trotz Krisen.

Marias Mann berichtet von den Diskussionen über Lohnnachschlag. Er sagt, die Deckel sind nur dazu da, uns vom Kampf um Lohnnachschlag abzuhalten. Deshalb muss das von den Arbeitern selbständig erkämpft werden, sagt er. Für Maria und ihre Familie wird es eng. Andere rutschen in die Armut. Die Tafeln bekommen immer weniger Waren. Die Sonneberger Tafel versorgt aktuell 600 Menschen, 400 stehen auf der Warteliste.

Es gibt verschiedene Demonstrationen in Thüringen unter Beteiligung der DGB-Gewerkschaften und dem #nicht mit uns unter der Parole „wir frieren nicht für eure Profite“. Es wird aber tunlichst vermieden, den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem notwendigen aktiven Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg herzustellen. In Reutlingen gehen Coronaleugner und AfD auf die Straße mit der Parole: „Gegen die Armutspolitik der Regierung“. Damit wollen sie demagogisch an der Not der Bevölkerung ansetzen. Für Maria keine Option: ich gehe nicht mit den Rechten und Faschisten, Protest ist links. Die AfD fordern den Ausbau der Atomindustrie, statt Wind und Sonne zu nutzen.

Anziehend findet Maria  die Idee der MLPD aus Berlin-Moabit: Im Wohngebiet ein Solidaritätstreffen einzurichten, sich gegenseitig zu unterstützen und Widerstandsaktionen gegen die wachsende Not und gegen den Kriegs- und Krisenkurs der Regierung zu entwickeln. Möglichst viele Familien sollen angesprochen und einbezogen werden. Auf dem Weihnachtsmarkt haben sie damit begonnen und andere Organisationen zur Beteiligung angesprochen. Oder aus dem Ruhrgebiet: Als die Nebenkostenabrechnung kam, gleich die Initiative zu entwickeln, sich mit allen Nachbarn aus der Siedlung zu treffen, zu beraten und den Protest zu organisieren. Dazu wurden Einladungen in den Hausfluren aufgehängt. Das müssen wir in unserem Stadtteil auch machen. Es geht eben nicht darum, dass jede Familie selbst guckt, wie sie durchkommt, sondern dass diese spekulativen Preise bekämpft werden und weg müssen!

• Runter mit Mieten und Nebenkosten! Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels! Verbot der Index-Miete! Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen!
• Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
• Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10%! Energiekosten müssen mit den Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.