Krisenchaos in der Kinderbetreuung und Familienpolitik
Unter Frauen mit Kindern ist das Vertrauen in die Bundesregierung besonders gering
Nicht einmal jede zehnte Mutter sagte im November 2022, "sehr hohes" oder "hohes" Vertrauen in die Bundesregierung zu haben. Das zeigen Daten, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat.
Ein Drittel der befragten Mütter gab sogar an, "überhaupt kein Vertrauen" in die Bundesregierung zu haben. Ein so hoher Wert wurde bisher noch nie gemessen. An der Erhebung im November haben mehr als 5000 Personen teilgenommen. Seit Oktober 2021 hat sich die Zahl der befragten Mütter, die überhaupt kein Vertrauen in die Bundesregierung, von 16 Prozent auf 34 Prozent mehr als verdoppelt. Auch bei Männern sinkt das Vertrauen in die Ampel-Regierung. Aber in keiner Gruppe ist die Vertrauenskrise so ausgeprägt wie bei jungen Frauen mit Kindern.
Schon vor der Corona-Pandemie haben viele Frauen nicht an die Sonntagsreden von bürgerlichen Politikern und Politikerinnen geglaubt: Kindererziehung, Beruf, Partnerschaft, Haushalt, Pflege von Angehörigen seien gut vereinbar. Frauen haben den überwiegenden Teil der sogenannten Sorgearbeit am Hals. Wenn sich die Betreuung in Kitas und Schulen verschlechtert, bekommen sie es doppelt und dreifach zu spüren. Kita geschlossen, Unterricht fällt aus - wie soll das dann funktionieren mit dem Job, wo man nicht einfach Stunden früher gehen oder im Homeoffice die unerledigte Arbeit stapeln kann? Das Ansehen einer Regierung, die hier keine Maßnahmen zustandebringt, sinkt immer weiter.
Mühsam erkämpfte Verbesserungen der Lebenslage von Frauen und Familien wie das Recht auf einen Betreuungsplatz werden durch die Krisen- und Kriegspolitik der Bundesregierung zurückgefahren. Das Recht auf einen Betreuungsplatz wurde noch nie komplett eingelöst. Das "Gute-Kita-Gesetz" heißt in der Realität: „Wer eine gute Kita haben will, muss auch entsprechende Gebühren zahlen.“ Die sich Arbeiterfamilien oftmals nicht leisten können. Dazu kommt in vielen Ländern, auch in Europa, eine Rechtsentwicklung in der Frauenpolitik. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird beschnitten oder weitgehend abgeschaft, Frauen sollen auf "traditionelle", d.h. reaktionäre Rollenbilder eingeschworen werden. Die deutsche Regierung macht auch eine Dämpfungspolitik. Offenbar merken Frauen und Familien aber deutlich, dass sich durch gestiegenen Mindestlohn, mehr Bafög, Wohn- und Kindergeld nichts Grundlegendes ändert.
Außerdem: Das alles zieht sich hin. Mehr Kindergeld gibt es ab 1. Januar. Beim Wohngeld rechnen Behörden mit langen Wartezeiten. Andere sind gerade erst in Planung: An der Reform der Kindergrundsicherung arbeiten sechs Ministerien. Im Januar will Familienministerin Lisa Paus erste Eckpunkte vorlegen, Ende 2023 einen Gesetzentwurf. 2025 könnte erstmals Geld fließen. Die Milliarden für die Bundeswehr-Aufrüstung standen sehr viel schneller zur Verfügung.
Die kapitalistische Gesellschaft wälzt die Verantwortung für die Produktion und Reproduktion der Arbeitskraft auf die privaten Familien ab. Während der Pandemie wurde das auf die Spitze getrieben. Dies ist ein Hintergrund für den wachsenden Vertrauensverlust auch der jetzigen Regierung unter Müttern. Die Krise der bürgerlichen Familienordnung verschärft sich. Die MLPD als Partei der Befreiung der Frau arbeitet aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und weltweit mit und fördert die überparteiliche Selbstorganisation der Frauen. Die wirkliche Befreiung der Frau ist eine gesellschaftsverändernde Aufgabe. Im Sozialismus wird die tägliche Frauenolympiade zur Bewältigung des Lebens überwunden, da werden Initiative und Schöpferkraft der Frauen in allen Lebensbereichen für den Aufbau der neuen Gesellschaft eingesetzt!