"Verkehrswende" hin zur Militarisierung

Bei Verkehrswende dachte man früher an die Einschränkung des Straßenverkehrs zugunsten umweltfreundlicherer Fortbewegungsmittel. Im Hause von Volker Wissing (FDP) sieht man das anders. Die deutschen Straßen müssten „jederzeit in der Lage sein, militärisch notwendige Transporte mit erhöhten Lasten … aufzunehmen“. Schon in der jetzigen Lage zeige sich „die überragende Bedeutung einer leistungsfähigen Straßenverkehrsinfrastruktur für die öffentliche Sicherheit. “Der weitere beschleunigte Ausbau des Straßen- und Autobahnnetzes soll nun nicht nur mit „überragendem öffentlichem Interesse“, sondern auch mit „öffentlicher Sicherheit“ begründet werden. Nach Wissing besteht im Ausbau der Infrastruktur „das Fortschrittsfundament unseres Landes“. In einem Präsidiumsbeschluss der FDP heißt es: „Die Regelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes wollen wir daher auch auf den Verkehrsbereich ausweiten.“ Nicht alle Regierungsmitglieder wollen das so offen formuliert haben.