Zu Ehren der ermordeten Kurdinnen und Kurden 2013 und 2022
Große Gedenk- und Protestdemonstration heute in Paris
In Paris demonstrieren Tausende Menschen gegen die Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9. Januar 2013 sowie an Emine Kara, Mîr Perwer und Abdurrahman Kızıl am 23. Dezember 2022.
Auftakt der Demonstration „Staatsgeheimnis aufheben, zehn Jahre Straffreiheit beenden!“ war am Bahnhof Paris-Nord (Gare du Nord) im 10. Arrondissement. Ganz in der Nähe liegt auch der damalige Tatort – das kurdische Informationszentrum in der Rue la Fayette Nummer 147. Das Motto der Veranstaltung leitet sich von der Forderung der kurdischen Gesellschaft an die Justiz und Regierung Frankreichs ab, alle unter Verschluss gehalten Dokumente freizugeben und so eine juristische Aufarbeitung des vom türkischen Geheimdienst verübten Dreifachmordes zu ermöglichen. Das Verfahren war 2016 nach dem mysteriösen Tod des Auftragsmörders Ömer Güney in französischer Haft kurz vor Prozessbeginn eingestellt worden. Eine auf Betreiben der Angehörigen angestrengte Wiederaufnahme der Ermittlungen wird auf politischen Druck blockiert, die den französischen Behörden vorliegenden Informationen zu dem Verbrechen gelten als Staatsgeheimnis. Die Demonstration wurde maßgeblich mitorganisiert von Emine Kara (Evîn Goyî), die am 23. Dezember in Paris erschossen wurde.
An der Demonstration, die zur Stunde noch nicht beendet ist, nimmt auch eine Delegation der MLPD als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR teil. Rote fahne News wird morgen weiter berichten.
In Aachen sind Dutzende Busse aus dem Bundesgebiet bei der Anreise zu der Großdemonstration in Paris gegen die tödlichen Anschläge von 2013 und Dezember 2022 gestoppt und kontrolliert worden. Mehreren Personen soll die Ausreise aus Deutschland mit der Begründung untersagt worden sein, dass die "Teilnahme an der Demonstration in Paris den Interessen der Bundesrepublik" schade. ANF liegt die Verbotsverfügung der Bundespolizei gegen eine Demonstrantin vor. Die Betroffene darf demnach bis zum 9. Januar, dem Jahrestag des Dreifachmordes an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch den türkischen Geheimdienst MIT in Paris, nicht nach Frankreich reisen und muss sich bis dahin täglich bei der Polizei melden.
Sofortige Aufhebung dieser Verbotsverfügung!