In Schweden formiert sich Widerstand

Die Türkei blockiert das Verfahren. Sie will eine noch reaktionärere Politik Schwedens gegenüber kurdischen Migranten und Aktivisten erzwingen. "Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht", erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. Die Schritte, die man wolle, seien aber noch nicht unternommen worden. Schweden hatte Anfang Dezember das in der Türkei verurteilte angebliche Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert. Zudem genehmigte Schweden erstmals seit 2019 wieder Waffenexporte in die Türkei.

Seit dem Frühjahr 2022 haben sich in Schweden Vereine gegen den NATO-Beitritt des Landes gebildet, die sich jetzt in einem überparteilichen Netzwerk „Nein zur schwedischen NATO-Mitgliedschaft“ landesweit zusammengeschlossen haben. Sie führen Kundgebungen, Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen durch.

Im Dezember folgten mehrere Tausend in 20 Städten einem Aufruf zu Preisprotesten. „Ich und sehr viele andere sehen, dass man die Mieten um 10 % erhöhen will. Jedes Mal, wenn ich einkaufen gehe, wird das essen teurer, ein einfaches Brot kostet 40 Kronen (ca. 4 Euro) und besteht vor allem aus Luft. Und der Strom wird nur teurer und teurer. Wir stehen hier, damit das normale Volk leben kann.“, sagt Christian Tengblad von der organisierenden Skiftet-Rörelsen (Verschiebungs-Bewegung). Durch Stockholm zog ein Fackelzug mit Parolen, Reden und Plakaten berichtet der Kommunistische Arbeiterbund Schwedens.