Neue Regierung gebildet – USA greifen direkt in die Wahlen ein

Es bedurfte eines Bündnisses von sieben Parteien und drei unabhängigen Kandidaten, um eine Mehrheit zu gewährleisten und ihn für die ersten zweieinhalb Jahre zum Premierminister zu machen. Dafür hat er das Bündnis, mit dem er die Wahlen angetreten hatte, faktisch gesprengt.

Schaut man sich dieses neue Bündnis genauer an, so kann man die Massen in Nepal nur darin bestärken, sich für ihre Interessen, ihre sozialen Belange, ihre demokratischen Rechte und ihre nationale Souveränität gemeinsam mit ehrlichen revolutionären Kräften unabhängig und selbständig zu organisieren. Sie stehen vor der Aufgabe, diesen ideologischen Betrug, vieler der sich marxistisch-leninistisch nennenden Parteien zu durchschauen, und daraus den Weg ihrer Selbstbefreiung zu finden.

China, die USA und Indien waren die ersten, die Prachanda zu seinem Posten gratuliert haben. Es sind die drei Imperialisten, die in Konkurrenz zueinander um den Einfluss auf Nepal ringen. Dies macht deutlich, dass die politische Instabilität und das Ringen um Einfluss auf dem Rücken der Bevölkerung weiter ausgetragen wird. Die ICOR-Organisation NCP / Mashal hat ihren einen Sitz verteidigen können. Sie wird ihre Bemühungen für eine antifaschistische und antiimperialistische Front auch in Nepal konsequent weiter führen. Das umfasst eine Einheitsfrontpolitik gegen die Gefahr der Rückkehr von Monarchisten und Reaktionären. Man muss dazu wissen, dass der König und sein Gefolge zwar den Palast, aber nie das Land verlassen haben. Außerdem kritisiert die NCP / Mashal den indischen Imperialismus, der sich in Nepal breit macht und die Grenzgebiete Lipulek und Kalapani besetzt hält.

Aus diesen Gründen hatte sich die NCP / Mashal aus taktischen Gründen an der Fünf-Parteien-Allianz beteiligt, die nun von Prachanda aufgelöst wurde. Dabei hat sie stets ihre Eigenständigkeit bewahrt. Prinzipienfest hat die Abgeordnete Durga Paudel im Interesse der Massen im Parlament gegen heftigen antikommunistischen Gegenwind abgestimmt. So gibt es in der größeren bürgerlichen Partei Nepali Congress sowohl einen Flügel, der zur Zusammenarbeit mit Indien und der Hindu-faschistischen Regierung neigt, als auch einen Flügel, der die Eigenständigkeit Nepals betont.

Wer gehört nun dem neuen Regierungs-Bündnis an? Die sogenannte Kommunistische Partei Nepal (Vereinigte Marxisten-Leninisten) mit dem Parteivorsitzenden K.P. Sharma Oli, der in autokratischer Manier 2021 das Parlament auflösen wollte und darüber gestürzt wurde. Die neue Rashtriya Swatantra Party (RSP) ist Nepals „unabhängige Partei“, geführt von Ravi Lamichhane. Dieser hatte die Partei erst im Juni 2022 gegründet, war Journalist und von 2007 bis mindestens 2017 amerikanischer Staatsbürger. Mit seinem Anspruch, gegen Korruption zu sein, hat er vor allem unter jungen Nepalesen um Stimmen geworben. Diese Partei bekam auf Anhieb 20 Sitze. Laut M. B. Singh, Generalsekretär der NCP / Mashal, ist diese Partei stark mit einer nationalistischen Freiheitspartei Amerikas verbunden, beide haben als Symbol eine „Glocke“ und die Partei in Nepal stützt sich zunehmend, auf die christliche Bevölkerung, die ebenfalls hauptsächlich von amerikanischen Missionaren gefördert wird. „Das ist eine neue Qualität der Einmischung Amerikas in die Wahlen“, so M. B. Singh bei einem Gespräch. Ebenfalls im Bündnis ist die pro-monarchische Partei Rashtriya Prajatantra Party, die sich für einen Hindu-Staat und die Wiedereinführung des Königs einsetzt. Weitere kleiner Parteien, die sich unter anderem auch für die Separatisten-Bewegung der Madehis einsetzen, sind ebenfalls dabei. Kein Wunder also, dass sowohl der faschistische Premierminister Modi aus Indien als auch die USA zu den ersten Gratulanten dieser rechtsgerichteten Regierung gehörten. Sie haben mit dieser Regierungskonstellation ihren Einfluss auf die Politik Nepals ausgeweitet.

Ob und wie Prachanda selbst eher die Interessen Chinas verfolgt, wird sich zeigen. Es ist an Opportunismus nicht zu überbieten, ein Bündnis mit diesen reaktionären Kräften einzugehen, um an die Macht zu kommen. Aus einem Führer des Volksaufstandes in Nepal bis 2006 wurde ein machthungriger Politiker, der mit denen paktiert, die er früher im Interesse der Massen bekämpft hatte.

Dass die Massen diese korrupte Politik im linken Gewand nicht wollen, zeigt sich daran, dass sowohl die CPN Moaist Center 21 Sitze verloren hat, die CPN UML sogar 43 Sitze und die größte Madeshi Partei 22. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Sehr entscheidend für das Wahlergebnis ist, dass der größte Teil der nepalesischen Arbeiterklasse, die als Migranten in anderen Ländern arbeitet, nicht an den Wahlen teilnehmen konnten, wenn sie nicht die Möglichkeit hatten, dafür nach Nepal zu reisen. Zugleich sind die Überweisungen nach Angaben der nepalesischen Genossen der drittgrößte Wirtschaftszweig im Land.