Panzer aus Deutschland verschärfen Ukrainekrieg und Weltkriegsgefahr

So Hals über Kopf, wie sich das jetzt anhört, haben Deutschland, Frankreich und die USA ihre neuen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung nicht beschlossen. Konkrete Verhandlungen und Planungen dazu gibt es schon seit Wochen. Gestern nun die Verlautbarung: Deutschland liefert der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem. Die USA werden der Selenskyj-Regierung außerdem leichte Bradley-Schützenpanzer und ebenfalls Patriot-Systeme zur Verfügung stellen.

"Ukraine unterstützen, so lange es nötig ist"

Nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden veröffentlichten sie eine gemeinsame Presseerklärung, in der es heißt: "Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben am 5. Januar 2023 miteinander telefoniert, um sich über den fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auszutauschen. ... Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren." Dieser Beschluss markiert einen neuen Meilenstein des Einsatzes der NATO und des BRD-Imperialismus zugunsten der Ukraine. Die "Ukraine unterstützen, solange es nötig ist" heißt, bis die Ukraine siegt und Russland nachhaltig geschwächt ist. Mit den neuen Waffenlieferungen bekräftigt die NATO diese Strategie. Diese Waffenlieferungen sind ein Beitrag auf dem Weg zum direkten Kriegseintritt der NATO.

40 Marder im ersten Quartal 2023

Beim Hersteller Rheinmetall stehen auch nach dem Ringtausch mit Griechenland noch mehr als 60 Marder auf Halde. Griechenland gibt Panzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine ab und soll dafür 40 Marder aus Deutschland erhalten. Zwar streitet man sich in Militärkreisen intensiv darum, was der Marder kann und was nicht, und dass der leistungsfähigere Leopard nachkommen müsse. Sicher jedenfalls ist, dass die Schützenpanzer aus Deutschland nicht in erster Linie Defensivwaffen sind. Die Neue Züricher Zeitung schreibt: "Die Marder- und Bradley-Schützenpanzer dienen dazu, Infanteristen an die Front zu bringen und ihnen dort Feuerschutz zu bieten. Sie sind also auch für Offensivoperationen geeignet." Demnächst soll ein weiteres NATO-Ramsteintreffen mit Teilnehmern aus 50 Ländern stattfinden.

Keine Kriegsbegeisterung in Russland und in Deutschland

Auf beiden Seiten ist die Kriegführung in einer Krise, nennenswerte Geländegewinne gab es längere Zeit nicht mehr. Russland greift die Ukraine brutal an, die ukrainischen Massen leiden unter Kälte, Hunger, ständigen Stromausfällen. Die russischen Angriffe geschehen aus einer Defensive heraus. Es gelingt der Regierung Putin nicht, die Bevölkerung für eine Kriegsbegeisteriung zu gewinnen. Im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Soldaten kam es mehrfach trotz massiver Repression zu Protesten, wenn auch noch nicht in großem Ausmaß. Beide Seiten arbeiten offenbar an der Vorbereitung von Winter- bzw. Frühjahrsoffensiven. Trotz aller psychologischer Kriegsführung sinkt in Deutschland die Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist 2022 sprunghaft angestiegen, sie hat sich fast verfünffacht. Ein Sprecher des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nannte eine Zahl von mehr als Tausend Anträgen im vergangenen Jahr. Davon machten "Ungediente" 593 aus, 266 weitere Anträge seien von Reservistinnen und Reservisten gestellt worden. Von Soldatinnen und Soldaten kamen demnach 223 Anträge.

Akute Weltkriegsgefahr verschärft sich

Die Krise der Kriegführung entspannt die Situation nicht. Das sieht man an den Waffenlieferungen, den Entwicklungen bei der Blockbildung, dem Kräftesammeln beider Seiten und anderem mehr. Jeden Tag sterben hunderte Menschen, Soldaten und Zivilisten. Diese Todesopfer sind der NATO-Position geschuldet, kompromisslos auf Sieg der Ukraine zu setzen. Die aktuelle Phase der Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems, die in "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" analysiert wird, dauert an: "Es gibt in dieser Phase ... grundsätzlich nur zwei Optionen: Ausbruch eines Dritten Weltkriegs oder die internationale sozialistische Revolution."

Tun wir alles in unserer Macht Stehende dafür, dass die internationale sozialistische Revolution Wirklichkeit wird!