Berlin

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Kritik an reaktionärer Hetzkampagne gegen jugendliche Migranten

"Die Gewalt hat einen Migrationshintergrund", so titelt die "Neue Züricher Zeitung".

Rote Fahne

Im Halbstundentakt schließen sich Cicero und Süddeutsche, Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus Söder an. Was herauskommt, ist eine schmutzige Hetzkampagne gegen Jugendliche und Migranten. Als ob man von diesen Politikern auf die Böller, die Polizeifahrzeuge, aber auch Krankenwagen und Feuerwehrautos trafen, nur gewartet hätte.

 

Die MLPD lehnt ziellose kleinbürgerliche Attacken auf Feuerwehrwagen oder Krankenwagen, wie sie teils in der Silvesternacht in Berlin und anderen Großstädten passierten, ab. Sie liefern einen Vorwand für die weitere Faschisierung des Staatsapparats und reaktionäre Hetze.

 

Es stellen sich allerdings einige Fragen:

 

  • Was hat es mit den ominösen "Doppelzählungen" bei den Festgenommenen auf sich?
  • Angeblich wurden die Feuerwerkskörper fast nur von jugendlichen Migranten geworfen - von den 100 wieder Freigelassenen waren aber laut Medieninformation die Hälfte Deutsche.
  • Ermittelt wird wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Verletzt worden sind in Berlin laut Medieninformationen 33 Polizeibeamte. Sinnlose Gewalt gegen Polizisten - was soll das bringen? Aber worin bestand die "gefährliche" Körperverletzung? Warum sind die Informationen darüber so dürftig? Es soll ein Polizist zeitweise im Krankenhaus gewesen sein. Man kennt es aus Erfahrung, z.B. vom G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Demonstranten und Jugendlche wird massiv untertrieben, bei Polizisten ist schon eine verstauchte Hand "gefährliche Körperverletzung".
  • Warum wird nicht breiter davon berichtet, wie sich auch und gerade Migranten gegen solche Exzesse stellten? Darüber berichtet lokal die Westdeutsche Allgemeine Zeitung: https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/silvesterrandale-als-party-zum-krawall-verabredet-id237283107.html (kostenpflichtig). In dem Artikel wird z. B. der Inhaber eines Friseurgeschäfts in Essen zitiert: "Sonst ist es immer ruihig hier." Der Inhaber eines Imbisses: "Mit Jugendgruppen haben wir sonst keine Probleme. Menschen müssen feiern. Aber dieses Benehmen ist beschämend. Und die Kosten für solche Einsätze müssen wir selbst bezahlen. Und das Schlimmste: Wir Ausländer werden jetzt alle in einen Topf geworfen."
  • Wieso wird kaum berichtet über fragwürdige auf TikTok und Instagram relativ stark verbreitete Vorbildvideos? Was wird getan zum Schutz der Jugend?

 

Rote Fahne News wird den Vorgängen weiter nachgehen.