Medienzensur wird verschärft

Am Donnerstag, dem 29. Dezember 2022, unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben von www.reclaimthenet.org ein umstrittenes Gesetz, das der Regierung neue Zensurbefugnisse über die Medien verleiht. Damit können sowohl die Print- als auch die Online-Nachrichtenmedien zensiert werden. Darüber hinaus können Geldstrafen gegen Medienunternehmen verhängt, ihre Lizenzen ohne ordnungsgemäßes Verfahren entzogen und sogar einige Websites vorübergehend gesperrt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Schließlich gibt es der Regulierungsbehörde die Befugnis, Suchmaschinen wie Google und andere Social-Media-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen. So viel zur Ukraine als „Hort der europäischen Werte Freiheit und Demokratie“.