Tel Aviv

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Tausende auf der Straße gegen die neue Netanjahu-Regierung

Mehrere Tausend Menschen sind im israelischen Tel Aviv gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Zentrum der Stadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen. Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die bislang reaktionärste israelische Regierung (Faschisten, Rassisten, Ausbeuter und Kriminelle in der Regierung). Netanjahu paktiert darin offen mit Kriminellen und Faschisten. Die Proteste richten sich u.a. gegen Gesetzespläne des neuen Justizministers Jariv Levin. Eine Parlamentsmehrheit soll Gesetze verabschieden können, auch wenn das Höchste Gericht (ähnlich dem deutschen Bundesverfassungsgericht, d. Red.) dagegen votiert.