Räumung hat begonnen
Umweltgewerkschaft unterstützt Protest gegen Zerstörung von Lützerath
Die Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen – Bottrop – Gladbeck unterstützt den Protest gegen die bevorstehende Zerstörung von Lützerath, Kreis Erkelenz, im Braunkohletagebaugebiet von RWE.
Im Oktober letzten Jahres wurde zwischen RWE und der schwarz-grünen Landesregierung ein Deal ausgehandelt, der es RWE – wider alle klimapolitische Vernunft – erlaubt, kräftig weiter Braunkohle zu fördern und dafür das Dorf Lützerath abzubaggern. Jetzt wurde mit der Räumung des Geländes begonnen. Der Widerstand dagegen ist gerechtfertigt und hat unsere volle Solidarität.
Angeblich wird die Braunkohle „vorübergehend“ „für eine sichere Energieversorgung“ gebraucht. Das „beweist“ ein Gutachten der NRW-Landesregierung, gestützt auf Zahlen – von RWE! RWE und Regierung gehen von einem „Restbudget“ an CO2 aus, das in den nächsten Jahren noch vertretbar sei. Aber die weltweiten Extremwetter-Ereignisse im letzten Jahr haben diese Rechenspielchen bereits Lügen gestraft. Es gibt kein Restbudget und keine Rechtfertigung für RWE, noch eben mitzunehmen, was irgend geht!
Angeblich wird dafür der endgültige Braunkohle-Ausstieg vorgezogen von 2038 auf 2030. Aber bis dahin wird erst einmal die Braunkohle-Förderung und -Verstromung verstärkt und die Klima-Erhitzung vorangetrieben. Die Kipp-Punkte, die bis dahin überschritten sind, kann der Ausstieg nicht mehr rückgängig machen – wenn er denn kommt! Es wäre nicht die erste leere Versprechung.
Gebetsmühlenartig wird eine drohende Energieknappheit beschworen, um den umweltpolitischen Rollback zu rechtfertigen. Dabei könnte die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien längst abgeschlossen sein, wenn sie in den vergangenen Jahren energisch verfolgt worden wäre. Noch im letzten Jahr haben Experten errechnet, dass in einer gesamtgesellschaftliche Offensive und mit Investitionen von 40 Milliarden Euro das russische Gas in kürzester Zeit komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden könnte.
Die Grünen in der NRW-Regierung haben ihre Versprechungen von einer „sozial-ökologischen Transformation“ in rasantem Tempo über Bord geworfen und meinen, das sei nun erst einmal untergeordnet. Und worunter? Der Krieg in der Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg um Geld, Macht und Einflusssphären auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt. Sich dem unterzuordnen, würde bedeuten, uns selber aufzugeben!
NRW-Innenminister Reul zieht Klima-Aktivisten eine Grenze, „in dem Moment, wo die Freiheitsrechte anderer Menschen beeinträchtigt werden“. Damit versucht er, die Umweltbewegung zu kriminalisieren und zu spalten. Wovon Reul hier scheinheilig ablenkt, ist, dass doch vor allem das „Freiheitsrecht“ der RWE geschützt werden soll, freien Gebrauch von ihrem Eigentum zu machen, um Mensch und Natur auszubeuten. Dem widersprechen wir entschieden. Als Umweltgewerkschaft treten wir ein für eine breite Umweltbewegung mit dem Ziel einer befreitenGesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.
RWE, Reul & Co wollen bei Lützerath gezielt der Umweltbewegung eine Niederlage beibringen – das muss ihnen selbst auf die Füße fallen!