Gesetzesänderungen
Was sich 2023 ändern wird
"Wir entlasten Deutschland"¹ tönt die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Ist das wirklich so und wer wird hier eigentlich entlastet und was wird sich 2023 noch ändern?
Bürgergeld - mehr als ein Namenswechsel?
Ab dem 1. Januar 2023 gibt das neue „Bürgergeld“. Wohl kaum ein Gesetz ist so verhasst, wie die sogenannten Hartz-Gesetze. Maßgeblich dazu beigetragen hat die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung² die seit 2004 dagegen auf die Straße geht. Im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wurde viel versprochen. Sicherlich gibt es hierbei auch ein paar Zugeständnisse, aber übrig bleibt vor allem ein neuer Name, eine Erhöhung von 53 Euro, die nicht einmal die Teuerung ausgleicht und sogar einige Verschlechterungen (mehr Infos).
Mehr Wohngeld - längst überfällig und völlig unzureichend
Vor allem in den Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dazu kommen jetzt noch die massiven Steigerungen der Strom-, Heiz- und Nebenkosten. Gleichzeitig wurden der Soziale Wohnungsbau runtergefahren und nicht wirklich etwas gegen die Mietpreissteigerungen unternommen. Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne machten und machen Milliardengewinne. Daran wird auch das neue „Wohngeld Plus“ nichts ändern. Im Gegenteil: Die Ausweitung der Berechtigung ist ein spätes Eingeständnis, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung trotz Arbeit das alltägliche Leben nicht mehr leisten kann. Deutlich mehr Menschen sind ab dem 1. Januar 2023 dazu berechtigt, Wohngeld zu beantragen. Dieses soll um durchschnittlich 190 Euro im Monat steigen. Eine Orientierung, wer berechtigt ist, gibt es mit dem Wohngeldrechner³.
Große Hoffnung, dass die Wohngeldanträge schnell bearbeitet werden, sollte man übrigens nicht haben. Natürlich wurden in keiner Kommune die Sachbearbeiter für das Wohngeld verdreifacht und die Software, die das „Wohngeld Plus“ berechnen soll, ist auch in vielen Bundesländern noch nicht fertig.⁴
Bis zu 2.000.000.000 Euro für eine Gas- und Strompreisbremse, von der vor allem die Industrie profitiert
Die mit Abstand teuerste Änderung ist die sogenannte Gas- und Strompreisbremse, von der die Industrie profitiert, weil z. B. für die Industrie 70 Prozent des Gas-Verbrauchs bei 7 Cent/kwh gedeckelt werden, während Privatkunden für 80 Prozent bei 12 Cent/kwh gedeckelt werden (mehr Infos). Gedeckelt werden aber nicht die Preise für die Gaskonzerne, stattdessen werden die Mehrkosten vom Staat getragen. Dazu bleibt es dabei, dass sich für die Massen der Gaspreis fast verdoppelt hat.
49-Euro-Ticket - statt kostenloser Öffentlicher Nahverkehr
Im Parteiprogramm der MLPD steht es schon lange: „Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie!“⁵. Das 9-Euro-Ticket war eine gute Sache, wurde aber gleich wieder eingestellt (Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, hierzu). Der Nachfolger, das „Deutschlandticket“ oder „49-Euro-Ticket“ ist deutlich teurer und soll erst am 1. April oder 1. Mai 2023 kommen.
Der Ausstieg aus einer Hochrisikotechnologie
„In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können", sagte Ex-Kanzlerin Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima 2011.⁶ Trotzdem liefen die Atomkraftwerke in Deutschland noch viele Jahre weiter. Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde deren Laufzeit sogar noch weiter verlängert.
Geht es nach den bisherigen Vereinbarungen, werden am 15. April 2023 die letzten drei Atomwerke in Deutschland abgeschaltet. Die Energiekonzerne verdienten durch Entschädigungen und Laufzeitverlängerungen Milliarden und kauften sich von der ungelösten Entsorgung des Atommülls für 23 Milliarden Euro frei.⁷ Aber selbst das reicht vielen nicht und vom BDI⁸, der FDP und Teilen der CDU kommen immer lautere Forderungen, nach einer weiteren Verlängerung der AKW-Laufzeit.
Weitere Änderungen und was bleibt
Ab 1. Januar 2023 fällt die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen weg. Ebenso wird das Kindergeld für die ersten beiden Kinder von 219 Euro auf je 250 Euro erhöht. Für das dritte Kind wird das Kindergeld von 225 Euro auf 250 Euro erhöht; ab dem vierten Kind gibt es keine Erhöhung.⁹
Ab dem 1. Juli 2023 sollen die Renten voraussichtlich im Westen um 3,5 Prozent, im Osten um 4,2 Prozent steigen.¹⁰
Wenn man der "Ampel" glauben schenkt, werden wir alle durch die Änderungen "entlastet". Laut Hans-Böckler-Stiftung sanken in Deutschland 2022 bei den tariflich vereinbarten Löhnen der Reallohn um 4,7 Prozent, ein historisch hoher Wert.¹¹ Und die niedrigsten Einkommen ohne Tarifbindung sind damit nicht einmal erfasst.
Festzuhalten ist also, dass die Regierung einiges Geld in Hand nehmen musste, um die Leute möglichst zu "besänftigen". Dazu sahen sie sich gezwungen, nachdem zunächst Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz verkündet hatten, keinerlei finanziellen Spielraum für weitere Krisenprogramme zugunsten der Massen zu haben. Die Angst vor Massenkämpfen gegen die Regierung trieb sie dann doch dahin. Allerdings bedeuten die Gesetzesänderungen nur eine Reduzierung der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, ohne sie wirklich wirksam zu lindern.
Im übrigen werden verschiedene Kosten auch noch weiter steigen. So die Krankenkassenbeiträge im Schnitt um 0,3 Prozent, die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozent und auch Autogas, Zigaretten und KFZ-Versicherungen werden teurer.¹²
Genügend Gründe also, sich damit nicht abzufinden, sich zu organisieren und gemeinsam gegen eine solche Politik und für höhere Löhne auf die Straße zu gehen. Machen wir 2023 zu einem kämpferischen und solidarischen Jahr!