Was sich VDA-Chefin Hildegard Müller 2023 von der Bundesregierung erwartet

Frau Müller macht sich „Sorgen“, wie scheinbar viele andere Menschen heutzutage. Nein, nicht wegen roter Zahlen der Autokonzerne. So übertrafen Mercedes-Benz mit  5,2 Milliarden Euro, VW mit 4,7 und BMW mit 3,7 Mrd. den höchsten Quartalsgewinn ihrer Geschichte [2]. Diese stammten aus dem Verkauf von Luxusschlitten mit satten Preissteigerungen, der verschärften Ausbeutung der Beschäftigten und staatlichen Subventionen für Kurzarbeit u.a.. Die Sorgen des VDA gelten der chinesischen Konkurrenz, deren Monopole bei der E-Mobilität und v.a. bei der Digitalisierung enorm aufgeholt haben und die sich anschicken, halbwegs bezahlbare E-Autos nach Europa zu exportieren. Für die hiesigen Platzhirsche eine Kampfansage, die pariert gehört!

Und das Gemeinste ist, so Frau Müller, dass die chinesischen Autokonzerne auch noch von ihrer Regierung so richtig gepampert werden. Und deshalb fordert der VDA:  „Der internationale, knallharte Standortwettbewerb muss in Berlin und Brüssel zu einem Umdenken führen. Ohne ein ambitioniertes Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Standort drohen wir global dauerhaft den Anschluss zu verlieren – mit Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze...“¹ Also alles nur, um die Arbeitsplätze oder die Umwelt zu retten. Das wollte tags zuvor nicht einmal Mercedes-Benz-Personalvorständin Sabine Kohleisen behaupten, wenn sie rausließ: Die „Umstellung auf Elektro bringt Stellenabbau an bestimmten Standorten“ [3]. 

Konkret fordert der VDA von der Ampelregierung die „richtigen Rahmenbedingungen“ [4] für die Profitmaximierung: Keine Kürzung der Kaufprämie für E-Autos und zusätzlich direkte  Subventionen für die Autokonzerne; Senken der Energiekosten durch den unbefristeten Betrieb von AKWs und die Genehmigung für den Abbau von Fracking-Gas hier; „Technologieoffenheit“ für den Einsatz - von mit großem Energieeinsatz - chemisch gewonnenen E-Fuels, mit der Autos mit Verbrennermotoren weiter produziert und verkauft werden können. Aus den Konzernzentralen - hier der Automonopole - weht offensichtlich der Wind des umweltpolitischen Rollback in den aktuellen Krisen- und Kriegszeiten! Zu Recht wird dieser an der Bundesregierung, allen voran den Grünen, kritisiert. Diese setzt als Dienstleister der Monopole deren Vorgaben um.

Vor allem aber brauchen wir besseren „Zugang zu Rohstoffen“. „Berlin und Brüssel müssen deutlich aktiver agieren, konsequent internationale Energiepartnerschaften abschließen. Weltweit werden derzeit viele Flächen verteilt – und viel zu oft sind wir nicht dabei.“¹ Das klingt jetzt schon viel aggressiver. Dazu passt, dass die Autokonzerne längst dabei sind, sich direkten Zugriff auf die Rohstoffsicherung zu verschaffen. So schließt Källenius nicht aus, dass sich Mercedes künftig auch an Lithium-Minen beteiligen könnte. "Lithium [5] ist das neue Öl", so der Mercedes-Chef.“ [6]

Und ums Öl und andere Rohstoffe wurden bekanntlich viele imperialistische Kriege geführt. Auch im Ukrainekrieg findet ein erbittert geführter Krieg der imperialistischen Blöcke um die Neuaufteilung der Welt und den Zugriff auf die Rohstoffe und Energie statt, von denen die Ukraine und Russland reichlich haben. Nahezu alle Imperialisten bereiten deshalb aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Mit den Waffenlieferungen, Ausbildung von ukrainischen Soldaten u.a. ist die BRD längst Kriegspartei geworden. Auch wurde die Bundeswehr längst auf auf den Einsatz ausgerichtet, zur "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und Zugang zu den strategischen Rohstoffen" [7]. Forderungen aus dem Munde von Monopolverbänden wurden in der Vergangenheit – mit gewissen Abstrichen und Verzögerungen – bereitwillig von den jeweiligen Regierungen umgesetzt.

Aufgrund der wachsenden Kritik am Kapitalismus, zu der die bewusstseinsbildende Arbeit der MLPD beiträgt, gelingt dies aber immer weniger. Und was Frau Müller & Co unterschätzen, ist, dass insbesondere das Industrieproletariat seinerseits Forderungen an die Monopole und ihre Regierung stellt – und v.a. es nicht  bei der Ankündigung belässt! Denn unter den Arbeitern gibt es immer weniger Verständnis für die „Sorgen der Wirtschaft“. Vor allem wächst die Bereitschaft, für die eigenen Klasseninteressen den Kampf zu führen. Und immer mehr Werktätige begreifen, dass die Monopolherrschaft auf revolutionärem Weg beseitigt und der echte Sozialismus errichtet werden muss, damit mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, Unterdrückung und imperialistischen Kriegen Schluss ist. Und dass sie dabei nur auf die MLPD zählen können.