Zwei Veranstaltungen, zwei Richtungen des Friedenskampfs: Eine öffentliche Debatte

Wir stellten gegenüber: Auf der einen Seite die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die als „Höhepunkte“ Vertreter aus den neuimperialistischen Ländern Russland und China ankündigt. Auf der anderen Seite eine selbstorganisierte Strategiedebatte mit dem Ziel, das Bewusstsein für die Stärkung des aktiven Widerstands gegen alle Imperialisten zu fördern. Diese wird veranstaltet von der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg, die den Hauptstoß gegen NATO, USA und Bundesregierung richtet, aber nicht mit Kritik an den anderen Imperialisten spart.

Zum Inhalt dieser entscheidenden Kontroverse über die zwei Richtungen im Friedenskampf nimmt Koschmieder allerdings in seinem Artikel mit keinem Wort Stellung. Statt dessen versucht er, die Kritik der MLPD an der Rosa-Luxemburg-Konferenz zu diskreditieren, indem er sie in eine Reihe mit reaktionären Angriffen auf die Konferenz stellt und behauptet, die MLPD wolle die Rosa-Luxemburg-Konferenz „verhindern“. Das ist eine absurde Vorstellung! Warum sollte die MLPD diese Konferenz verhindern wollen? Die MLPD war viele Jahre konstruktiv mit Büchertischen bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz und hat diese auch immer gegen reaktionäre Angriffe verteidigt. Es ist unsere Herzensangelegenheit, über die Meinungsverschiedenheiten im Friedenskampf offen und konstruktiv zu streiten, nicht andere Meinungen zu „verhindern“! Die neue Friedensbewegung braucht eine offene Strategiedebatte, um Klarheit zu schaffen über den Weg des Friedenskampfs.

Für diese Strategiedebatte ist Lenin ein guter Ratgeber. Er schrieb zu der 1915 erschienenen "Junius-Broschüre", an der Rosa Luxemburg mitgewirkt hat: "Die linken Sozialdemokraten Deutschlands müssen und werden sich von ihr (der falschen Furcht vor Spaltung, d. Red.) frei machen. Die Entwicklung ihres Kampfes gegen die Sozialchauvinisten wird dazu führen. Und den Kampf gegen die eigenen Sozialchauvinisten führen sie entschieden, energisch, aufrichtig, das ist der gewaltige, prinzipielle, kardinale Unterschied zwischen ihnen und den Herren Martow und Tschcheidse (Opportunisten, d. Red.), die mit der einen Hand das Banner entfalten mit dem Gruß: 'An die Liebknechts aller Länder' und mit der anderen die (Sozialchauvinisten, d. Red) zärtlich umarmen!" (Lenin Werke Band 22, Seite 324).

Dietmar Koschmieder beschwert sich darüber, dass wir geschrieben hatten, dass die Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht nur von der Jungen Welt, sondern auch von der DKP getragen wird. Wer sich ein wenig mit Politik beschäftigt, dem ist bekannt, dass die DKP die politisch bestimmende Kraft sowohl bei der Konferenz als auch bei der Jungen Welt selbst ist, auch wenn sie nicht im juristischen Sinne „Träger“ der Konferenz ist. Koschmieder selbst ist für die DKP aktiv, war Kandidat für die DKP bei verschiedenen Wahlen. Während er die Kennzeichnung der DKP als tragende Kraft bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz als „wahrheitswidrig“ von sich weist, hat er gleichzeitig seinerseits kein Problem zu behaupten, dass die MLPD ihrerseits die Strategiedebatte der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg angeblich „fest im Griff hält“.

Koschmieder versucht, der MLPD gefälschte Zitate unterzuschieben, um sie dann als angeblichen Beleg für unsaubere Methoden der MLPD zu kritisieren. Es stimmt nicht, dass der Artikel auf Rote Fahne News behauptet hätte, dass der Referent Nikolai Platoschkin mit der russischen Regierung „den Sozialismus erkämpfen“ will. Wir hatten exakt zitiert, dass er erklärt, „in der wichtigsten Sache, dem Sozialismus und dem Frieden“ mit Putins Regierung „zusammenstehen“ zu müssen. Das ist auf der Homepage der Jungen Welt unter dem Datum 9. Dezember 2022 leicht nachprüfbar. Dieser Herr Platoschkin ist Ehemann und „Referent“ einer Duma-Abgeordneten in der Fraktion der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), einer Partei, die den Krieg Russlands in der Ukraine vehement verteidigt. Es ist sicher richtig, dass er auch Widersprüche zu Putin hat und dass er auch eine Bewährungsstrafe bekommen hat. Das ändert aber nichts an seiner Unterstützung des imperialistischen Kriegs. Und genau das geht nicht in der Friedensbewegung: Dass man in einem imperialistischen Krieg eine der kriegführenden Seiten unterstützt.

Es hilft kein Ablenkungsmanöver – die Rosa-Luxemburg-Konferenz kann mit solchen Referenten im Kriegsjahr 2023 ihrem Anspruch nicht gerecht werden, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist des Namens Rosa Luxemburg nicht würdig, mitten im Krieg einen Referenten anzupreisen, der mit dem imperialistischen Kriegstreiber Putin „zusammenstehen“ will.

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