Anatole Braungart gegen Schuldirektor des SBSZ Jena-Göschwitz

Herr Braungart, Kandidat der Internationalistischen Liste / MLPD bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen dazu: „Es war und ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Jugendliche des Jugendverbands REBELL bei Aktionen zu unterstützen, die sich gegen den – von allen Seiten ungerechten – Krieg in der Ukraine richten.

In einer Zeit, in der sich für die Jugend durch Krieg, Umweltzerstörung und wachsende Armut grundlegende Zukunftsfragen stellen, können Schulen nicht neutral sein! Aufklärung auf antifaschistischer Grundlage ist dringend geboten.“

Entsprechend wurden wiederholt Flyer vor der Berufsschule in Jena-Göschwitz verteilt und von vielen Jugendlichen gern genommen. Dagegen wurde von Seiten der Schulleitung mehrmals die Polizei gerufen. Dass ein Verteilen von Flyern auf öffentlichem Weg vor dem eigentlichen Schulgelände einen Hausfriedensbruch darstellen würde, ist rechtlich unhaltbar. Dazu gibt es eine Reihe von Gerichtsurteilen, zuletzt vom Amtsgericht Erfurt vom 20.10.22 (Az: 50Cs 373 Js 11963/22 (2) ).

In diesem Urteil wird anlässlich einer Verteilaktion vor dem Siemens-Werk eindeutig festgestellt, dass öffentlich zugängliche Wege und Straßen, selbst wenn sie im Privatbesitz stehen, nicht zu einem sogenannten befriedeten Gelände gehören und dass dort Verteilaktionen zulässig sind. Das Vorgehen dagegen ist ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung und unzulässig!