Antwort an Dietmar Koschmieder von der "Jungen Welt"

Eine Antwort darauf schrieb Dietmar Koschmieder am 31. Dezember  in der Jungen Welt, auf die wir unsererseits die Debatte mit dem Rote-Fahne-News-Artikel "Zwei Veranstaltungen, zwei Richtungen des Friedenskampfs: Eine öffentliche Debatte" weiterführten.

Hier nun unsere Antwort an Dietmar Koschmieder auf eine E-Mail vom letzten Freitag an die MLPD.

Hallo Dietmar Koschmieder,

über Deine gestrige Mail sind wir einigermaßen verwundert. Statt einer vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung über Weg und Ziel im Kampf gegen einen drohenden Weltkrieg drohst Du uns mit der Einschaltung eines „Anwalts“, was uns „viel Geld kosten“ würde.

Was unser Geld angeht, sind wir unbesorgt, denn man darf sich ja wohl im politischen Meinungskampf pointiert äußern. Aber was willst Du eigentlich für einen seltsamen Stil einführen und kritische Positionen unterdrücken?

Du gehst mit keinem Wort auf den Kern der Differenzen ein, ersetzst Meinungskampf und Polemik durch Drohung mit Kosten und Anwälten, offenbar „in Ermangelung besserer Argumente“ - aber auf Deiner Seite.

Es geht doch schlicht um die elementare Frage, ob man sich im von beiden Seiten ungerechten Ukrainekrieg auf die Seite des russischen Imperialismus stellt. Oder sich proletarisch-internationalistisch gegen alle Imperialisten richtet, sich mit der Arbeiterklasse und den Unterdrückten in diesen Ländern verbindet, ohne zu vergessen, dass die USA/NATO der Hauptkriegstreiber sind und der Hauptfeind im eigenen Land steht.

Es ist deshalb fast tragikomisch, wenn Du es in Deiner Mail „bedauerlich“ findest, „dass in schwierigen Zeiten progressive Kräfte nicht zusammenwirken“.

Wir möchten daran erinnern, dass es einen Beschluss der Aktionskonferenz der Friedensbewegung gab, am 1.10.2022 eine gemeinsame zentrale Demonstration in Berlin durchzuführen. Diese geplante gemeinsame Demonstration wurde maßgeblich von Vertretern der DKP gespalten, weil es Differenzen über die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine gab. Während ein großer Teil der beteiligten Kräfte sowohl den russischen Angriff als auch die aggressive Kriegstreiberei der NATO und des Hauptkriegstreibers USA ablehnte, wollte die DKP jede Kritik an Russland verhindern. Diese zentrale Differenz, die jetzt auch zwischen der Strategiekonferenz der neuen Friedensbewegung, die von der MLPD unterstützt wird, und der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die von der DKP maßgeblich unterstützt wird, aufbricht, hat sich seither noch verschärft. Nunmehr verteidigt ihr offen den russischen Imperialismus und ladet Verteidiger des neuimperialistischen Russlands und Chinas ein.

Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten wir es besser mit Lenin halten, der schrieb:

„Die Polemik wird nur dann Nutzen bringen, wenn sie klarstellt, worin eigentlich die Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie tief sie gehen, ob es sich um Meinungsverschiedenheiten über das Wesen der Sache oder um Meinungsverschiedenheiten in Teilfragen handelt ...“ (Lenin, Werke, Bd. 4, S. 225)

Das passt doch wie die Faust aufs Auge für die jetzt notwendige Strategiediskussion über Weg und Ziel der Friedensbewegung, bei der es um „das Wesen der Sache“ geht! Deshalb waren Vertreter aus dem Lager der Rosa-Luxemburg-Konferenz ausdrücklich zum Seminar der neuen Friedensbewegung eingeladen worden, ja ihnen wurde ein Platz auf dem Podium angeboten. Darauf erfolgte keine Antwort. Erstmals wurde auch unserem Verlag selbst ein Büchertisch untersagt. Und jetzt drohst Du uns mit Anwälten und Kosten.

Schon Dein Artikel vom 31.12. ging auf die eigentlich zur Debatte stehenden inhaltlichen Differenzen überhaupt nicht ein, nämlich auf unsere Kritik an der Positionierung für „zusammenstehen“ mit der russischen Regierung unter dem Faschisten Putin durch einen Referenten, den ihr als einen Höhepunkt der Konferenz ankündigt.

Dass die DKP Träger der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist, wirst Du ja wohl nicht ernsthaft abstreiten wollen. Nur ein Beispiel. Auf der Homepage der Konferenz heißt es zur Konferenz 2019 unter anderem „Jahresauftakt der DKP – Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz könnte nicht stattfinden ohne die vielen Helfer der DKP“ (www.rosa-luxemburg-konferenz.de/liverstream-2019/904-jahresauftakt-der-dkp) Das habt ihr veröffentlicht, nicht der Verfassungsschutz oder wir. Das ist ja auch keine Schande, aber dann können wir es doch wohl auch so benennen!? Wir haben Euch übrigens selbstverständlich verteidigt gegen die Attacken des Inlandsgeheimdienstes und werden das auch weiterhin tun.

Dass die DKP der einzige Träger ist, behaupten wir nicht. Wir sehen es gerade mit Besorgnis, dass die Rosa-Luxemburg-Konferenz dabei ist, immer weniger ein Forum der offenen Debatte zu sein, sondern zu einer Plattform, wo sich all jene zusammenschließen, die das imperialistische Lager um Russland und China unterstützen.

Wir sind für eine offene Auseinandersetzung über all diese Fragen. Es liegt an Euch, sie wahrzunehmen. Wenn Du ernsthaft willst, dass „progressive Kräfte zusammenwirken“ könnt ihr immer noch Euer Standverbot für die Mediengruppe Neuer Weg zurücknehmen und einen oder mehrere Vertreter zu unserer Konferenz entsenden.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Sauter,
Leitung der Rote Fahne Redaktion