Den Kampf um bezahlbaren Wohnraum führen

Jetzt würden „Haushalte mit geringem Einkommen spürbare Verbesserungen erfahren“, heißt es da [1]. Suggeriert wird, die Regierung kümmere sich nun endlich um die Sorgen der Familien der Arbeiter und kleinen Angestellten, die befürchten, dass sie sich ihre Wohnung bei den ständig steigenden Mieten und der weiter ungebremsten Inflation der Energie- und Lebensmittelpreise bald nicht mehr leisten können. Deutlich mehr Menschen sind nun ab dem 1. Januar 2023 dazu berechtigt, Wohngeld zu beantragen, das auch um durchschnittlich 190 Euro im Monat steigen soll.

Tatsächlich versucht die Regierung damit, den wachsenden Unmut über den Mietwucher der Monopole im Wohnungswesen insbesondere in den Ballungszentren zu dämpfen. Im dritten Quartal 2022 kletterten die Mieten im Schnitt kräftig um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Besonders stark stiegen die Mieten erneut in Berlin (plus 8,3 Prozent) [2]. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Mieten dort mehr als verdoppelt. Mit Quadratmeterpreisen von mehr als 19 Euro belegt München den Spitzenplatz. Die Miete überschreitet häufig deutlich mehr als 30 Prozent des Einkommens der Familien der Arbeiter und kleinen Angestellten. Zugleich wird dafür im offiziellen statistischen Warenkorb nur 19,6 Prozent angesetzt.

Die Regierung reagiert mit der Wohngeldreform auch auf die Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, die mit der Privatisierung von kommunalen bzw. städtischen Wohneigentum und mit dem Runterfahren des sozialen Wohnungsbaus diese Preissteigerungen mit zu verantworten haben. Auch der zunehmende Vertrauensverlust in die Bundesregierung angesichts gebrochener Versprechen, massenhaft neue preiswerte Wohnungen bauen zu lassen, zwang die Bundesregierung nun zu Zugeständnissen. So hieß es Ende November 2021: Wir starten „einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ [3] Dieses Ziel wurde schon 2021 mit 293.393 fertiggestellten Wohnungen krachend verfehlt. [4] 2022 waren es weniger als 250.000  und in diesem Jahr werden es nicht mal mehr 200.000  sein. [5] Dabei fehlen mindestens 650.000 Wohnungen bundesweit.

Vor allem aber die zunehmende Bereitschaft, für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen, und die sich dabei entwickelnde Kapitalismuskritik, hat die Regierung in Zugzwang gebracht. Die Wohnungsfrage ist besonders in Städten wie Berlin, Frankfurt und München zu einem Brennpunkt der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus geworden. 2021 gab es schon eine Reihe großer von Aktionsbündnissen organisierten Demonstrationen  z.B. in Berlin, Hamburg und München mit Zehntausenden Teilnehmern für einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Ein Mietendeckel-Gesetz in Berlin von Anfang 2020 – das selbst allerdings auch nur unzureichend vor Mieterhöhungen geschützt hätte - war ein Jahr später vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zur Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel schweigt die Regierung sich allerdings aus.

Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne machten und machen weiter Milliardengewinne. Es ist ein Witz, wenn die steigenden Mieten von bürgerlichen Ökonomen so erklärt werden, als ob sie wie von selbst durch steigende Nachfrage nach knappen Wohnungen zustande kämen. „Die Knappheit wächst also wieder und damit sind steigende Mietpreise zu einem Großteil auch schon erklärt.“ Man fragt sich, wo diese Leute leben. „Preise bilden sich zwar grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage. Aber dennoch spielen auch die Kosten eine Rolle.“[6] Als ob die Wohnungskonzerne nur ihre Kosten weiterreichen würden. Tatsächlich setzen sie ihre Raubpreise mit stillschweigenden Unterstützung der Regierung durch und scheffeln Riesengewinne. Z.B. Vonovia: 2021 machte Europas größter Wohnungskonzern einen Rekordumsatz von 5,2 Mrd. Euro. Der Gewinn nahm von 1,3 auf 1,67 Mrd. Euro zu. Für 2002 wurden 6,2 bis 6,4 Mrd. Euro Umsatz und. 2 bis 2,1 Mrd. Euro Gewinn erwartet.[7] Das neue „Wohngeld Plus-Gesetz“ ändert an der grundlegenden Problematik gar nichts.

Die MLPD fordert dagegen in ihrem Parteiprogramm:

• Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!
• Konkret wird dazu in ihrem „Sozialpolitischen Kampfprogramm“ ausgeführt:
  Runter mit Mieten und Nebenkosten! Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels! Verbot der Index-Miete! [9] Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen!
  Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale [10]

Diese berechtigten Forderungen werden sich nur durch einen aktiven Widerstand der Arbeiterklasse und der breiten Massen auf Kosten der Profite der Immobilienhaie durchsetzen lassen! Doch deren Jagd nach Maximalprofiten wird die Wohnungsnot immer von neuem anfachen. Deshalb schlussfolgerte schon Friedrich Engels: „Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen." [11]