„Keine Lieferung von Blinklichtbirnen, aber Panzer in die Ukraine“

Quer durch die Führungsspitzen von FDP, Grünen und CDU wird jetzt die Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern massiv vorangetrieben. Die SPD agiert noch etwas vorsichtig.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann tönt im Fernsehsender Phönix: „...dass der Marder der erste Schritt ist, aber in dem ganzen Tableau auch der Leopard II ein Thema sein wird“. Ganzes Tableau ist eine vornehme Umschreibung, um was es wirklich militärstrategisch geht. Mit der bisherigen Kampfführung und Ausstattung kann die ukrainische Armee einzelne Gefecht gewinnen. Der deutsche Imperialismus und die NATO streben aber auf dem Rücken des ukrainischen und russischen Volkes den Sieg über das neuimperialistische Russland an. Und dafür bedarf es der Anordnung im Gefecht verbundener Waffensysteme. Oder wie es der Brigadegeneral der Bundeswehr, Björn Schulz, ausdrückt: „Für die Rückeroberung besetzter Landesteile – die Ukraine versucht dies gerade im Süden des Landes – braucht es aber gepanzerte Verbände. `Wenn ich einen Gegenangriff machen möchte, brauche ich ein überlegenes Kräfteverhältnis oder auf jeden Fall überlegene Systeme und Fähigkeiten, um das zu schaffen’.

Ein derartiger Versuch erfordere Zeit und gründliche Vorbereitung und habe nur Chance auf Erfolg, wenn der `Gesamtsystemverbund Heer` zusammenwirke. (…) Kampf- und Schützenpanzer würden bei einem Gegenangriff die Speerspitze bilden. Der Leopard II und der Schützenpanzer Puma gehören zu den besten Systemen weltweit. `Qualitativ, technisch, gibt es nichts Besseres als diese beiden Systeme. Und ich sage auch, selbst bei diesen modernen Neuentwicklungen, die die Russen haben, die aber so in der Masse noch gar nicht eingeführt sind, ist eine Überlegenheit klar erkennbar`, so der Brigadegeneral. Da die Bundeswehr nur gemeinsam mit Truppen verbündeter NATO-Partner kämpfe, sei man `auch quantitativ mal mindestens gleichwertig zu den russischen Streitkräften. (Zitate aus Homepage der Bundeswehr) Die Lieferungen an Waffen an die Ukraine sind nicht zu unterschätzen. Sie verlängern den Krieg und verschärfen die Weltkriegsgefahr.

Allerdings haben die Kriegstreiber auf allen Seiten ein grundlegendes Problem. Das brachte Verfassungschef Haldenwang (CDU) in seiner Rede beim Neujahrsempfang der CDU Wuppertal-Vohwinkel zum Ausdruck: Es habe sich „ein neues Phänomen herauskristallisiert, was wir auch weltweit sehen, dass Menschen komplett diesen Staat ablehnen, gegen das Establishment sind, Widerstand leisten wollen, den Staat als gefährliches Wesen begreifen ... . Den Staat wollen diese Menschen abschaffen, ohne allerdings eine klare Ideologie zu haben“ (Westdeutsche Zeitung, 09.01.2023). Nun, weltweit findet der Marxismus-Leninismus Interesse. Wie sagte schon Marx: „...allein auch die Theorie wird zu materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift“.(MEW, Bd. 1,S. 385)