RWE und Landesregierung räumen Lützerath mit Polizeigewalt

Die Polizei hat den Bereich abgesperrt, hat einige Barrikaden abgebaut und Aktivisten mit Hebebühnen von den "Tripods" (zusammengebundene Baumstämme mit Plattformen) heruntergeholt. Einige von ihnen haben das Gelände verlassen, nachdem die Polizei mit Gewalt und harten Strafen drohte. Die Journalisten-Gewerkschaft dju meldete, dass es Fälle gab, in denen Journalisten an ihrer Arbeit von Polizisten gehindert wurden. Der Leiter des Polizeieinsatzes ist der grüne Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach. Zusammen mit zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen fordert die MLPD den Abbruch der Räumung und unterstützt kritisch eine Demonstration am 14. Januar in Erkelenz. Auch die Umweltgewerkschaft ruft zu der Demo auf. Bei den Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Aktivitäten am 14./15. Januar 2023 in Berlin und Gelsenkirchen, auf die sich die MLPD an diesem Wochenende konzentriert, wird der notwendige gesellschaftsverändernde Friedens- und Umweltkampf ein bedeutendes Thema sein.

Die Räumung von Lützerath steht für den umweltpolitischen Rollback der Ampelregierung. Erkämpfte Umweltstandards werden rückgängig gemacht, selbst Atomkraftwerke sollen weiterlaufen. Dabei sind umweltpolitisch längst Kipppunkte eingetreten, die sich nicht mehr stoppen lassen: Die Gletscherschmelze auf allen Kontinenten, das Abschmelzen der Eisschilde Grönlands und der Antarktis, das Umkippen des Amazonas-Regenwaldes von einer Kohlendioxidsenke zu einer Kohlendioxidquelle, das Artensterben, die zunehmende Vergiftung unserer Umwelt. Der angebliche Braunkohle-Kompromiss ist ein riesiger Betrug. Bis zum angeblich vorzeitigen Ende des Braunkohleabbaus 2030 gibt es keinerlei mengenmäßige Beschränkung. RWE kann bis dahin weiter Riesenprofite scheffeln und die Ausstiegsentschädigung über 2,6 Milliarden Euro behalten. Drastische Reduzierung der CO_2-Emissionen sofort! Konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien!

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will das "Recht auf friedlichen Protest" gewähren. Man solle sich aber von den "Linksextremen" und "Krawallmachern" distanzieren. Diese Hetze weisen wir zurück. Wenn, dann sitzen die "Klimaterroristen" in den Konzern- und Regierungszentralen und nicht auf den Tripods von Lützerath. Dort sitzt aber auch nicht der dringend notwendige tatsächliche aktive Widerstand der Massen gegen die Verursacher der globalen Umweltkatastrophe! Es gibt dort Protest und Widerstand - aber man muss die Aktionsformen auch kritisch beurteilen. Sie sind nicht von den Massen getragen und großteils symbolisch, oder auch sinnlose Scharmützel mit der Polizei. Den aktiven Widerstand der Massen muss die Umweltbewegung entwickeln, dazu bedarf es demokratischer überparteilicher Zusammenarbeit und Offenheit für den echten Sozialismus. Wer sich wie ein maßgeblicher Teil der Ton angebenden Strippenzieher in Lützerath für ein von den Staatsorganen ausgehendes antikommunistisches Liquidatorentum missbrauchen lässt, gehört nicht zur Umweltbewegung. So wurde bei der Demo am 12. Dezember eine ganze Delegation von Gewerkschaftern, Mitgliedern der Umweltgewerkschaft, von MLPD und REBELL von einem vermummten Schlägertrupp eingekesselt, an der Teilnahme bei den Protesten gehindert, geschlagen, die Mikrofonanlage wurde geklaut und das Transparent mit der Losung für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf wurde zerschnitten.

Die Braunkohleförderung und -verbrennung muss gestoppt werden, und zwar rasch, nicht erst 2030. Der Kern des aktiven Widerstand muss die Arbeiterbewegung werden. Dafür müssen auch die Braunkohlekumpel gewonnen werden. Sie sind gut ausgebildete Facharbeiter, oft schon viele Jahre in den Braunkohlegruben und Kraftwerken tätig. Sie selbst und auch ihre Kinder sind von den katastrophalen Umweltentwicklungen bedroht, ihre Gesundheit ist gefährdet durch Feinstäube, Schwermetalle und andere Stoffe, die bei der Braunkohleförderung auftreten. Sie arbeiten für die Profite von RWE. Die Braunkohlekumpel zu gewinnen ist ein wesentlicher Schritt, der Braunkohleverbrennung  ein Ende zu machen. Dazu muss auch um Ersatzarbeitsplätze für die Kumpel auf Kosten von RWE gekämpft werden. Ihr Know-how ist gefordert bei allen Arbeiten, die mit der Stilllegung der Förderung, der Sicherung der Gruben und deren Renaturierung zusammen hängen. Die Braunkohlekumpel gehören in die Vorbereitung der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz. Die gesellschaftsverändernde Umweltbewegung mit dem Ziel der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft braucht die Bergarbeiter weltweit und das gesamte internationale Industrieproletariat als Rückgrat.