Zur Demo am 14. Januar in Lützerath

Zur Demo am 14. Januar in Lützerath

Mit staatstragenden NGOs die Welt retten?

Der Polizeieinsatz in Lützerath ist empörend. Die - die laut „keine Gewalt“ rufen - gehen selbst mit umfassender Gewalt vor. Die Räumung sei gesetzeskonform und "rechtssicher". Wer aber bestimmt so ein Gesetz und über die Staatsgewalt? Warum geht das Privateigentum an Produktionsmittel und an der Natur und das Recht auf Maximalprofite über das Leben künftiger Generationen auf der Erde?

Von Reinhard Funk

Gut, dass bundesweit für Umweltschutz und gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz auf die Straße gegangen wird. Doch warum ziehen am Samstag ausgerechnet staatstragende NGOs die Fäden bei der Organisierung der bundesweiten Demo in Lützerath? Sind Campact, Greenpeace, Bund, Attac und Co nicht aufs Engste mit SPD und Grünen ver- bzw. in die Regierungs- und Parlamentsausschüsse eingebunden und werden mit Millionengeldern staatlich subventioniert? Waren es nicht diese Kräfte, die schon in der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) alles taten, um kapitalismuskritische Kräfte zu unterdrücken, die Bewegung im Rahmen des Kapitalismus zu halten und Hoffnungen in die Grünen zu wecken. Oder sind sie jetzt geläutert, haben womöglich öffentlich selbstkritisch Stellung genommen? Weit gefehlt.

 

Auch jetzt, ja keine grundsätzliche Diskussion über einen notwendigen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel, Kritik an der Diktatur der Monopole, die notwendige revolutionäre Veränderung. Gefordert wird von ihnen eine „fossilfreie Zukunft“, nicht jedoch eine Zukunft ohne kapitalistische Profitwirtschaft. Und ist es nicht eine gefährliche Verharmlosung der Entwicklung - wenn sich darauf reduziert wird - es ginge darum „Lützerath zu retten“ und „von den Verantwortlichen“ einen bundesweiten Kohleausstieg zu fordern, der mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel sei. Dabei ist selbst die 1,5-Grenze-Grenze schon nicht mehr einzuhalten, auch wenn unmittelbar und radikal auf regenerative Energie gesetzt würde. Und sagt die Formulierung, man solle dies „von den Verantwortlichen“ fordern, nicht auch, dass man mit den Aktionen auf die Einsicht und Vernunft der Herrschenden bauen soll?

 

Die Vorsitzende der Grünen-Jugend in NRW, Nicola Dechant, sorgt sich berechtigt, dass viele, vor allem Jüngere, von den Grünen enttäuscht sind und sieht die Aufgabe darin, „in den kommenden Jahren … verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen“ (WR, 12.1.23). Also den Holzweg wieder aufs Neue? Alle, die von den Grünen enttäuscht sind und ehrlich für den Umweltschutz eintreten, tun gut daran, sich schnellstmöglichst von diesen falschen Freunden zu trennen und sich in den gesellschaftsverändernden Umweltkampf einzureihen.