Tausende weitere Tote im barbarischen Krieg - Waffenlieferungen an die Ukraine bringen den Frieden keinen Millimeter näher!

Selenskyj gab per Videoansprachen Durchhalteparolen aus. Es geht bei Bachmut und Soledar um einen Brennpunkt im Kriegsverlauf, aber auch um ganz konkrete Ziele. In der Region liegen Salz- und Gipsminen, an ihnen haben beide Seiten Interesse. In dem riesigen unterirdischen Tunnelsystem können die jeweiligen Militärs, die es unter ihrer Kontrolle haben, Truppen, Waffen und Gerät verstecken. Selbst Panzer können sich dort bewegen. Bachmut bietet den Zugang zum Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieser Agglomeration durch die Truppen des neuimperialistischen Russland wäre ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung russischen Kriegsziele. Für die Macht- und Einflussinteressen beider Seiten sterben täglich hunderte von Menschen: Soldaten beider Seiten in den militärischen Auseinandersetzungen, Zivilisten in den Städten unter Bombardement. Auch Stromsperren, Hunger und Kälte machen sie zu den Leidtragenden der barbarischen Kriegsführung.

Die Stadt Bachmut trägt inzwischen den schrecklichen "Spitznamen" "Blutmühle". Unzählige Soldaten sind bereits auf beiden Seiten ums Leben gekommen. Auf russischer Seite sind es vielfach blutjunge schlecht ausgebildete Soldaten, oft rekrutiert aus den ethnischen Minderheiten. Aber auch die Ukraine hat große Verluste erlitten. Eiskalt und menschenverachtend verheizen die russischen Imperialisten und der Ukraine-NATO-Block für ihre jeweiligen Ziele die Menschen. Beide setzen kompromisslos auf "Sieg". Menschen sind für sie Kanonenfutter. Die Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg ist eine reale tägliche Gefahr, auch wegen der Eigendynamik des Kriegsverlaufs.

Nach ukrainischen Meldungen plane Russland im Januar die Rekrutierung von weiteren 500.000 Soldaten für eine neue Offensive. Diese zielt ab auf die Sicherung bisher eroberter Gebiete. Der Ruf nach neuen schwereren Waffen für die Ukraine hat den Hintergrund, dass die westlichen Imperialisten sich darauf vorbereiten und russischem Vordringen möglicherweise mit einer eigenen Offensive zuvorkommen will.

Kaum war die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern und dem „Patriot“-Raketensystem zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Biden ausgehandelt, da stimmte der Chor der Kriegstreiber schon die nächsten Runde an. Jetzt steht der Kampfpanzer Leopard als Offensivwaffe an vorderster Stelle in einem umfassenden Arsenal von Kriegswaffen. Der ukrainische Vize-Außenminister, der Ex Botschafter in der BRD und Faschistenfreund Andrij Melnyk, fordert neben Kampfpanzern auch Kampfflugzeuge und „Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen“ – und zwar „schon morgen“. Es stimmen ein und übertönen sich gegenseitig: Natürlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Friedrich Merz (CDU), Anton Hofreiter (Grüne). Annalena Baerbock macht einen medienwirksamen Besuch in der Ukraine. Alle Nachrichtensprecher kommentieren, dass sie vom Leopard nicht spricht, ihn aber natürlich meint.

In seiner Neujahrsbotschaft fordert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO müsse mehr Waffen produzieren: "Militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“. Hat denn die bisherige Lieferung immer schwererer Waffen den Frieden auch nur ein winziges Stück näher gebracht? Nein, die NATO und auch die Bundesregierung helfen nicht der ukrainischen Bevölkerung. Sie setzen auf Sieg der eigenen Kräfte, auf die Ausplünderung der Reichtümer der Ukraine und auf nachhaltige Schwächung Russlands.

Angesichts der Kräfteverhältnisse geht das nicht ohne immer direktere Beteiligung der NATO. Mit den Panzerlieferungen wird es erforderlich, dass militärische Fachkräfte "mitgeliefert" werden, die die komplizierten Waffensysteme bedienen und die Ausbildung machen. Nächste Woche tritt die Ramstein-Gruppe, das sind 50 Länder rund um die NATO, zusammen. Zur Vorbereitung sagt Gustav Gressel, Experte vom European Council on Foreign Relations: "Endlich hat der Westen seine politische Leitlinie verändert: Von der Sicherung des Überlebens der Ukraine hin zur Ermöglichung des Sieges." Das ist zwar keine neue Strategieänderung, aber es wird bekräftigt: Kein Kompromiss, keine Friedensverhandlungen ohne Sieg. Koste es, was es wolle. Bezahlen müssen die Soldaten und die Bevölkerung. Und wenn es zu einem Dritten Weltkrieg kommt, kann der Atomtod die Menschheit vernichten.

In dieser Barbarei wollen die Menschen in der Ukraine und in Russland und weltweit nicht untergehen. Am Wochenende berät die neue Friedensbewegung, die in Deutschland aufgebaut wird, über weitere Schritt im aktiven Widerstand. Und am Sonntag ehren wir in Berlin die Revolutionäre Lenin, Luxemburg und Liebknecht. Dieser hat es vorgemacht, wie man in einer Minderheitenposition mutig gegen den imperialistischen Krieg kämpft. Seine Positionen blieben nicht in der Minderheit, sie haben die breiten Massen in Deutschland ergriffen.

Aktiver Widerstand weltweit! Kampf der Weltkriegsvorbereitung - vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!