Lützerath
Räumung mit Polizeigewalt - Heute Nachmittag Kundgebung vor Büro der Grünen in Düsseldorf
Die Räumung von Lützerath hat begonnen. Martialisch auftretende Polizeieinsatzkräfte gehen gewaltsam gegen die Umweltaktivisten vor. Auf Twitter massenhaft empörte Kommentare: "Das also ist ihre gewaltlose Räumung". Die Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD hat gestern eine Pressemitteilung "Protest gegen Kniefall der CDU-/Grüne-Landesregierung vor RWE – Kundgebung vor Büro der Grünen" veröffentlicht.
Rote Fahne News dokumentiert.
Die schwarz-grüne Landesregierung beweist in diesen Tagen mit der Räumung von Lützerath ihre Bereitschaft, sich dienstbeflissen dem Diktat des Energiekonzerns unterzuordnen. Dafür marschieren jetzt die Hundertschaften, wird die Staatsgewalt in Gang gesetzt. Der Widerstand dagegen ist gerechtfertigt und hat unsere Solidarität.
Angeblich wird die Braunkohle „vorübergehend“ „für eine sichere Energieversorgung“ gebraucht. Das „beweist“ ein Gutachten der NRW-Landesregierung, gestützt auf Zahlen – von RWE! RWE und Regierung gehen von einem „Restbudget“ an Kohlendioxid aus, das in den nächsten Jahren noch vertretbar sei. Aber die weltweiten Extremwetter-Ereignisse im letzten Jahr haben diese Rechenspielchen bereits Lügen gestraft. Es gibt kein Restbudget und keine Rechtfertigung für RWE, noch eben mitzunehmen, was geht!
Die Grünen in der NRW-Regierung haben ihre Versprechungen von einer „sozial-ökologischen Transformation“ in rasantem Tempo über Bord geworfen und meinen, das sei nun erst einmal untergeordnet. Und worunter? Der Krieg in der Ukraine ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg um Geld, Macht und Einflusssphären auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt. Sich dem unterzuordnen würde bedeuten, uns selber aufzugeben!
Lützerath steht beispielhaft für die Heuchelei aller bürgerlichen Parteien, wenn es um Umwelt und Klima geht: Leere Versprechungen und die Kriminalisierung derjenigen, die sie beim Wort nehmen!
Deshalb ruft die MLPD zur Protestkundgebung auf:
Mittwoch, 11. Januar 2023, 16 bis 17 Uhr vor dem Büro der Grünen in Düsseldorf (Oststraße/Hohenzollernstraße).
Alfred Hölz für den Kreisverband Düsseldorf der MLPD