Rassistische Wahlkampagne der CDU, während Faschisten in Sachsen Rathaus und Gericht angriffen

So erklärte der CDU-Fraktionschef Berlins, Kai Wegner, vor kurzem in der Berliner Zeitung, dass vor allem Jugendlichen mit "Migrationshintergrund" der Respekt vor dem Rechtsstaat fehle. Zunächst war von 145 Festnahmen die Rede. Inzwischen heißt es von der Polizei nur noch, aufgrund von Böllerattacken seien 38 Personen festgenommen worden. Und davon seien zwei Drittel deutsche Staatsbürger.

Wenn die CDU jetzt tatsächlich deren Vornamen wissen will, um zu überprüfen, wie viele von ihnen einen Migrationshintergrund haben, dann ist das keinen Deut besser als der Rassismus der ultrareaktionär-faschistoiden AfD. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) hat zum Beispiel der Berliner Stadtbezirk Neukölln einen Ausländeranteil von 40 Prozent, unter Jugendlichen beträgt er zwischen 60 und 70 Prozent. Und dann wundert sich die bürgerliche Politik, dass bei Aktionen eines Teils von Jugendlichen ein bestimmter Anteil Ausländer dabei ist.

Worüber allerdings fast nichts in den bürgerlichen Massenmedien zu lesen ist, sind die Taten, die Faschisten an Silvester begangen haben. So attackierten 200 von ihnen - zumindest aufgestachelte Leute - in der sächsischen Kleinstadt Borna Behördengebäude, wie das Amtsgericht, das Polizeirevier und das Rathaus, mit Raketen und Böllern. Dieselbe Gruppe griff die eintreffende Polizei ebenfalls mit Pyrotechnik an. Sie hatten versucht, den Weihnachtsbaum auf dem Markt in Brand zu setzen und ein Zeitungskiosk wurde schwer beschädigt. Laut Ohrenzeugen wurde auch noch laut „Sieg Heil“ gebrüllt. Wäre es der CDU und den bürgerlichen Massenmedien wirklich ernst mit der Aufklärung von Randale an Silvester, sollten sie zuerst hier ansetzen, anstatt angebliche „ausländischen Gewalttäter“ medial auszuschlachten.