Israel
130.000 gegen neue Netanjahu-Regierung auf der Straße
Den dritten Samstag in Folge demonstrierten gestern in Tel Aviv mehr als 100.000 Menschen gegen die neue Regierung des alten und neuen und verhassten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Auch in Jerusalem, Haifa und Beerscheba fanden große Protestdemonstrationen statt. Rund tausend Polizisten waren allein in Tel Aviv im Einsatz. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war.
Der Protest richtete sich u.a. gegen die Pläne von Justizminister Jariv Levin, dass eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden kann, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
Beflügelt wurden die Proteste in dieser Woche von einem Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, gleich wieder abgesetzt werden muss. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanjahus.
Bei den Demonstrationen wurden nicht nur israelische, sondern - trotz Verbots - auch palästinensische Flaggen geschwenkt.