Bis zu 20 Jahre Gefängnis

Wer steht da vor Gericht?

Samstag, 21.01.2023, 18:00 Uhr

Am Dienstag letzter Woche wurde in Griechenland auf Lesbos ein Prozess eröffnet. Den Angeklagten wird vorgeworfen: Verwendung nichtregistrierter Funkgeräte, Dokumentenfälschung, Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen. In einem zweiten Verfahren soll es um Menschenschmuggel und Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation gehen. Da kommen leicht 20 Jahre Gefängnis zusammen. Wer jetzt denkt: Endlich geht es den Paten von Corleone an den Kragen, liegt falsch. Angeklagt sind die bekannte Schwimmerin Sarah Mardini mit 23 weiteren Personen wegen ihrer Tätigkeit für die Seenotrettung. Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten ist für die menschenverachtende Flüchtlinspolitik der EU ein Verbrechen.

Ukrainekrieg

Bundeskanzler Kanzler Scholz bestätigt: "Leopard 2"-Kampfpanzer an Ukraine geliefert

Dienstag, 28.03.2023, 18:05 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer "Leopard 2" erhalten. Kanzler Scholz bestätigte einen vorangegangenen Medienbericht zur Lieferung der deutschen Kampfsysteme. Mit modernen Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2A6" will die Bundesregierung "einen wesentlichen Beitrag zur Militärhilfe für die Ukraine" leisten. Dies bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Florida

Michelangelo wegen David-Skulptur der Pornografie bezichtigt

Dienstag, 28.03.2023, 18:00 Uhr

Im US-Bundesstaat Florida soll eine Schulleiterin entlassen worden sein, weil sie im Kunstunterricht den nackten David von Michelangelo zeigte. Der Vorsitzende der Schulbehörde hatte der Frau ein Ultimatum gestellt, wegen der Verwendung "pornografischen Unterrichtsmaterials". Eine Zeitung berichtet, die Schulleiterin sei von Polizisten abgeführt worden. Ultrareaktionäre Kreationisten wollen ja auch Darwins Entwicklungsprinzip aus dem Schulunterricht verbannen und den armen Schülern stattdessen die Schöpfungsgeschichte unterjubeln. (Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft, Seite 61)

Frankreich

Paris - Müllwerkerstreik wird zum Symbol des Widerstandes

Dienstag, 28.03.2023, 18:00 Uhr

Der anhaltende Streik der Müllarbeiter in Paris hat sich zu einem wichtigen Symbol des entschlossenen und hartnäckigen Widerstands gegen die Politik von Präsident Macron entwickelt. Während vergangene Woche die Behörden in Paris einzelne Müllwerker verpflichteten, z.T. unter Polizeischutz Müll einzusammeln, konzentrierte sich am Montag der Widerstand in der Müllverbrennungsanlage Ivry-sur-Seine am Stadtrand. Die Arbeiter haben die Anlage besetzt und als die Polizei diese stürmen wollte, standen Hunderte Menschen, darunter Eisenbahner und viele Studierende, davor. Die Polizei zog erstmal ab. Der Streik der Müllwerker findet besonders viel Unterstützung wegen ihrer harten Arbeitsbedingungen. Ein weiterer Erfolg: seit Montag streiken auch die Beschäftigten des privaten Müllentsorgungsunternehmens Derichebourg, die bisher in einigen Stadtteilen den Müll entsorgt hatten.

Nepal

Kathmandu: Proteste gegen Kredithaie und Räumungsbefehl

Dienstag, 28.03.2023, 18:00 Uhr

In Nepal verschärft sich das Problem der Überschuldung durch sogenannte Mikrokredite. Durch extrem hohe Zinssätze sind viele Menschen so verschuldet, dass sie diese nicht zurückzahlen können. Bisher sind die Behörden gegen die illegalen Methoden der Kreditgeber nicht vorgegangen. In Kathmandu protestieren deswegen immer häufiger die Menschen und fordern einen Schuldenerlass. Am Montag protestierten zudem Hunderte Menschen gegen die Anordnung der Stadt Kathmandu, ihre Hüttendörfer am Flussufer zu räumen, da diese illegal errichtet worden seien. Die Behörden machen allerdings keinerlei Angaben, wo sich die Menschen stattdessen niederlassen können.

Kapitalisten nehmen ja niemanden in "Geiselhaft" ...

Streiknachlese auf Twitter

Dienstag, 28.03.2023, 18:00 Uhr

"Seltsam, dass die Forderung maßvoll zu bleiben nie kommt, wenn Top-Manager und Politiker trotz durchschnittlicher oder beschissener Leistungen höhere Löhne & Diäten kriegen. Aber gut, die machen sich ja nur die Taschen voll und nehmen nicht das ganze Land in 'Geiselhaft'", schreibt ein User in einem Tweet unter #Streik.

Und hier freut sich ein User, dass beim EVG-Streik in Berlin das Einheitsfrontlied angestimmt wurde: https://twitter.com/maxischulz161/status/1640271721197445120

Ulm

Redner und Kollegen betonten gemeinsamen Kampf

Dienstag, 28.03.2023, 10:00 Uhr

In Ulm vereinigte sich der Demozug der Beschäftigten von Bus und Bahn, vom Betriebshof der Stadtwerke kommend, mit den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern vom Hauptbahnhof. Von dort ging der Zug von etwa 400 zum Gewerkschaftshaus. Die Redner betonten den gemeinsamen Kampf von ver.di und EVG. "Ob zu Land, zu Wasser oder in der Luft - ohne uns läuft nichts." Damit in Zukunft die öffentliche Infrastruktur funktioniert, müssen die Arbeitsplätze nicht nur, aber auch, finanziell attraktiv werden. Denn heute reicht vielen das Gehalt nicht zum Leben und zusätzlich müssen noch Überstunden ohne Ende geleistet werden.