Morgen Kundgebung in Düsseldorf
Freiheit für Ecevit Piroğlu!
Die Initiative "Freiheit für Ecevit Piroglu" ruft für den morgigen Dienstag, den 17. Januar 2023, zu einer Kundgebung um 12 Uhr vor dem Serbischen Konsulat in Düsseldorf, Klosterstraße 79, auf. "Rote Fahne News" dokumentiert den Aufruf.
Haben Sie schon von Ecevit Piroglu gehört? Er ist ein internationalistischer Revolutionär aus der Türkei, einer der Wegbereiter des Gezi-Widerstands, des größten Volksaufstands in der türkischen Geschichte. Seit 30 Jahren führt er den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter und unterdrückten Völker an. Er war ein führender Vertreter der Oppositionsparteien und leitete die Menschenrechtsvereinigung. Er schloss sich dem Kampf gegen ISIS in Rojava an, dem Albtraum der ganzen Welt.
Piroglu wurde am 24. Juni 2021 auf dem serbischen Flughafen festgenommen, als er mit seinem eigenen Pass reiste, und ist seither 18 Monate lang inhaftiert. Sie fragen sich wahrscheinlich, warum?
Weil die Türkei einen "internationalen Haftbefehl" gegen ihn ausgestellt hat und seine Auslieferung verlangt. Seit 18 Monaten findet ein Prozess statt, in dem es um verschiedene unrechtmäßige Handlungen geht. Erst wurde über die Auslieferung entschieden, dann hob das Berufungsgericht diese Entscheidung auf. Und nun entschied das untere Gericht erneut, ihn auszuliefern. Am 18. Januar wird das Berufungsgericht seine Entscheidung zum letzten Mal treffen.
Serbien hat 18 Monate lang politische Asylanträge abgelehnt. Serbien hat nicht auf Berichte reagiert, wonach er im Falle einer Auslieferung "gefoltert und misshandelt" werden würde. Nach serbischem Recht kann eine Person nicht länger als 12 Monate in einem ungeklärten Fall inhaftiert werden. Im Falle von Piroglu hat dies jedoch nicht funktioniert. Darüber hinaus besuchten der türkische Außenminister und Erdogan Serbien vor den Anhörungen und versuchten, das Gericht negativ zu beeinflussen.
Gegen all diese Unrechtmäßigkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Freiheitsberaubungen trat Piroglu 136 Tage lang in einen Hungerstreik. Der Auslieferungsfall von Ecevit Piroglu ist ein politischer Fall. Der politische Kampf, den Ecevit Piroglu vertritt, ist der Kampf von Millionen von Armen und Unterdrückten in der Türkei und Kurdistan. Aus diesem Grund ist die Entscheidung der serbischen Regierung, unseren Genossen auszuliefern, eine Entscheidung gegen Millionen von türkischen und kurdischen Arbeiterinnen und Arbeiter und gegen alle Völker der Welt, die mit uns und unserem Kampf für Freiheit solidarisch sind.
Dieser Fall hat zwei Seiten. Auf der einen Seite steht Erdogan, ein Diktator, der mit den Dschihadisten zusammenarbeitet, die versuchen, die Welt in Blut zu ertränken, und auf der anderen Seite Ecevit Piroglu, der sich am Kampf gegen ISIS beteiligt und für die Freiheit kämpft. Als Freunde und Genossinnen und Genossen von Ecevit Piroglu rufen wir die serbische Regierung auf, nicht mit der Erdogan-Diktatur zu kooperieren, sich gegen die Auslieferung zu entscheiden und Piroglu freizulassen. Wir rufen alle demokratischen Menschen auf, unsere Kampagne zu unterstützen und aktiv zu werden.
Freiheit für Ecevit Piroglu, Freiheit für alle politischen Gefangenen und unterdrückten Völker der Welt!
Kommt zur Kundgebung morgen, am 17. Januar 2023, 12 Uhr vor dem serbischen Konsulat in Düsseldorf, Klosterstraße 79.