Jokowi bedauert frühere Rechtsverletzungen im Land - Verbot des Kommunismus soll verschärft werden

"Mit klarem Verstand und aufrichtigem Herzen gebe ich als Führer dieses Landes zu, dass es bei mehreren Vorfällen zu groben Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, die ich sehr bedauere", sagte Widodo in einer Rede im Staatspalast in Jakarta. Die öffentliche Entschuldigung ist angesichts jahrzehntelanger und anhaltender Geschichtsfälschung eine nicht unbedeutende Geste, die von der extremen  Reaktion wütend attackiert wird.

Aber: Während sich Jokowis „Indonesische Demokratische Kampfpartei (PDI-P)“ vor den Präsidentenwahlen 2024 als „linker Aufklärer“ präsentieren will, bereitet der für Rechtsangelegenheiten zuständige Ausschuss III des Repräsentantenhauses eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs vor. Dazu schrieb die Jakarta Post am 13. November 2022: „Der jüngste Entwurf sieht vor, dass die Verbreitung oder Förderung von Kommunismus, Marxismus-Leninismus und anderen Ideologien mit einer Höchststrafe von vier Jahren Gefängnis bestraft wird, sieben Jahren, wenn dies in der Absicht geschieht, die Pancasila (indonesische Staatsdoktrin; d. Red) zu ersetzen, und 15 Jahren, wenn dies zu öffentlichen Unruhen mit Todesfolge führt. Ausnahmen sind für Forschung und wissenschaftliche Zwecke möglich.“

In seinen nun fast zwei Amtsperioden hätte Jokowi Zeit gehabt, die auf den faschistischen Putsch 1965 folgenden Massenmorde an tatsächlichen oder vermeintlichen Kommunisten aufzuklären und das Verbot der Kommunistischen Partei Indonesiens (KPI) aufzuheben. Aber er hat es nicht getan. Geheimdienste, Militär, Gerichte haben stattdessen immer wieder fortschrittliche Menschen, Arbeiterstreiks und -Demonstrationen verfolgt, attackiert und unterdrückt. Auch Jokowi hat sich nie wirklich distanziert, wo diese als „Aufruhr kommunistischer Akteure der verbotenen KPI“ attackiert wurden.

Auch die deutsche Regierung wusste von Anfang an vollständig von den Massakern, die die indonesische Armee des Junta-Führers General Haji Muhammad Suharto und ein aufgehetzter faschistischer Mob vor allem an Anführern, Mitgliedern und Sympathisanten der kommunistischen Partei Indonesiens durchführte. Von Oktober 1965 an bis in die frühen 1970er Jahre wurden zwischen zwei und dreieinhalb Millionen Kommunisten in Indonesien ermordet. Bei dem Massaker handelte es sich um eine von den USA koordinierte Aktion.

Im Vorfeld der Wahlen geht es jetzt darum, dass die Massen zunehmend fertig werden mit dem Antikommunismus. Im Volksaufstand 1998 und mit dem Sturz der Suharto-Diktatur erkämpften sie demokratische Rechte, aber das Verbot der KPI  wurde  nicht aufgehoben. Hinter der Fassade der neuen Regierungen herrschen weiter die insbesondere auch aus den Clans der Militärdiktatur hervorgegangenen indonesischen Großkonzerne und Banken eng durchdrungen mit dem überall präsenten Militär. Heute ist Indonesien ein neuimperialistisches Land.

Landesweit kämpfen Arbeiter und Arbeiterinnen, Gewerkschafter, Umweltkämpfer, Bauern, Studierende ... für soziale Rechte, gegen die Auswirkungen der Umweltkatastrophe, gegen die Kriegsgefahr, gegen Willkür von Polizei und Militär, für demokratische Rechte und gegen die Förderung faschistoider islamistischer Kräfte. Es gibt eine breite  Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Perspektive, aber der Antikommunismus und die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise ist das Haupthemnis der Bewusstseinsentwicklung.