Ford
Kampf um jeden Arbeitsplatz ist jetzt angesagt!
„Kampf um jeden Arbeitsplatz ist jetzt angesagt“ - So lautet die Überschrift der Kollegenzeitung „Scheinwerfer“, die diese Woche bei Ford in Köln verteilt wurde.
Rote Fahne News dokumentierte gestern den "Scheinwerfer"-Artikel.
Am morgigen Montag, dem 23. Januar 2023, findet in Köln eine außerordentliche Belegschaftsversammlung für die 14.000 Kolleginnen und Kollegen statt. Anlass ist die Ankündigung von Ford zu einer massiven Arbeitsplatzvernichtung im vierstelligen Bereich in Köln. Betroffen sein sollen Arbeitsplätze in der Montage, dem Motoren- und Getriebewerk, der Entwicklung, der Verwaltung und dem Vertrieb. Als Grund nennt Ford die Entscheidung, ab 2030 in der EU nur noch E-Autos bauen zu wollen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ford plant, bis Mitte 2025 die Modelle Mondeo, Fiesta, Galaxy, S-MAX und Focus auslaufen zu lassen. Stattdessen will sich das Unternehmen auf Nutzfahrzeuge und wie Daimler oder BMW auf das hochpreisige Segment konzentrieren, um damit Maximalprofite zu machen.
Nächster Angriff des Ford-Konzerns
Das ist nach der Ankündigung der Schließung des Ford Werkes in Saarlouis 2025 mit 4500 Beschäftigten und 1600 im Industriepark der nächste Angriff des Ford-Konzerns. Kritisiert werden muss, dass sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende auf den vom Ford-Konzern ausgerichteten Konkurrenzkampf zwischen Valencia und Saarlouis eingelassen hat. Notwendig ist, dass die Belegschaften zusammen, europaweit, den Kampf gegen die Pläne zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze führen. Stattdessen sind Verlierer nicht nur die Kolleginnen und Kollegen in Saarlouis, sondern auch die in Valencia: 700 Arbeitsplätze werden dort vernichtet, Löhne gekürzt, Arbeitsbedingungen verschlechtert … Und auch dem Werk in Valencia droht das Aus bis 2030. Ford hat beantragte und bereits zugesagte kostenlose Subventionen der EU zur Umstellung auf E-Mobilität für das Werk in Valencia in Höhe von 106 Mio. Euro abgelehnt.
Im Saarland haben am 14. Januar 500 Kolleginnen und Kollegen mit brennenden Fackeln in Ensdorf auf der Bergehalde gegen die Arbeitsplatzvernichtung von Ford demonstriert. „Wir geben diese Arbeitsplätze nicht kampflos auf und bislang reicht das von Ford vorgestellte Zukunftskonzept bei weitem nicht aus,“ sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, Lars Desgranges. Doch wie sieht das „Zukunftskonzept“ von Ford aus? Bislang hat das Unternehmen nur zugesagt, 500 bis 700 Arbeitsplätze in Saarlouis zu erhalten. Gleichzeitig hat der Betriebsrat in Saarlouis eine Betriebsvereinbarung mit Ford abgeschlossen, nach der bis zu 500 Kolleginnen und Kollegen freiwillig nach Köln wechseln können. Wie soll das gehen, wenn dort selbst Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden sollen?
Sackgasse Sozialtarifvertrag
In der IG Metall Veröffentlichung IGM@Info Ford Ausgabe 1/23 heißt es: „Wir können die Beschäftigten zum Beispeil auch zum Streik aufrufen, um den Abschluss eines Sozialtarifvertrags zu erreichen!“ Wie das Beispiel vieler Belegschaften zeigt, ist das eine Sackgasse. Mit einem Sozialtarifvertrag können keine Arbeitsplätze erhalten werden. Er regelt lediglich, wie eine beschlossene Arbeitsplatzvernichtung umgesetzt wird! Es ist deshalb eine Irreführung von IG-Metall-Führern, wenn sie behaupten, mithilfe eines Streiks zum Abschluss eines Sozialtarifvertrages könnte der Kampf um jeden Arbeitsplatz geführt werden! Wir brauchen Gewerkschaften als Kampforganisationen!
Wie muss der Kampf geführt werden?
Das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland verpflichtet die Betriebsräte zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Unternehmern“ und untersagt ihnen Arbeitskampfmaßnahmen. Und weil den Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verweigert wird, können Gewerkschaften nach Richterrecht nur Streiks in Angelegenheiten führen, die durch Tarifvertrag geregelt werden. Wegen der im Grundgesetz den Unternehmen garantierten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ist nach bürgerlichem Recht den Arbeitern der Kampf gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht erlaubt.
In der Kollegenzeitung „Scheinwerfer" heißt es: „Deswegen müssen wir den Kampf um die Arbeitsplätze selbstständig führen! Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Opel in Bochum stand zehn Jahre lang unter dem Motto ‚wir akzeptieren die Schließung nicht‘. Dieser Kampf wurde von den Kolleginnen und Kollegen selbständig organisiert und geführt. Das muss unser Weg sein.“ Weil es in dieser Auseinandersetzung nicht nur um das Kölner Werk geht, schlägt der „Scheinwerfer“ einen standortübergreifenden, europaweiten Kampf vor. Als ersten Schritt fordern die Kollegen einen europaweiten Aktionstag aller Ford-Belegschaften zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und für die 30-Stunden-Woche vollem Lohnausgleich!
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Ein selbständiger Streik der Ford-Belegschaft hätte eine Signalwirkung nicht nur an die Belegschaften, die vor gleichen Herausforderungen stehen. Er wäre ein wichtiger Schritt in der Entwicklung des Klassenbewusstseins auf dem Weg zur Arbeiteroffensive im Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten und gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. „Nur wer kämpft, kann gewinnen“ heißt es im „Scheinwerfer“. Und weiter: „Wer kämpft, bekommt die Solidarität aus der Bevölkerung und von anderen Belegschaften. Die MLPD steht kämpfenden Belegschaften in ganz Deutschland zur Seite und unterstützt sie mit Rat und Tat. Dazu müssen Vorbehalte abgebaut und es muss Vertrauen geschaffen werden.“
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