Nachfolger Boris Pistorius

Nachfolger Boris Pistorius

Lambrecht zurückgetreten - Verschärfter Kriegskurs des BRD-Imperialismus

Nicht Spatzen pfiffen es von den Dächern: Politiker aller Parteien in Deutschland, führende NATO-Repräsentanten, Monopolvertreter, Medien - alle bereiteten lautstark den Rücktritt der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor.

Von gis
Lambrecht zurückgetreten - Verschärfter Kriegskurs des BRD-Imperialismus
Breites Aktionsbündnis beim Antikriegstag in Essen (rf-foto)

Nach 13 Monaten im Amt reichte sie gestern bei Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Rücktrittsgesuch ein. Heute steht schon ihr Nachfolger fest. Der Personalwechsel ist verbunden mit einer Verschärfung des Kriegskurses des BRD-Imperialismus. Wobei Lambrecht jederzeit die offen imperialistische Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung mitgetragen hat, aber nicht in der geforderten rigorosen Weise.

Verschärfte Militarisierung und Weltkriegsvorbereitung

Das Sprachrohr der Hardliner von Militarisierung und Kriegskurs in Deutschland, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, formuliert die Forderungen an Bundesregierung und neuen Verteidigungsminister. Dabei geht es nicht nur um den Ukrainekrieg. Der BRD-Imperialismus will eine der schlagkräftigsten Armeen und er will seine militärische Führungsrolle mit einer neuen nationalen Strategie ausbauen.

 

Beim Treffen der Verteidigungsminister und -ministerinnen in der Ramstein-Gruppe am Freitag soll die Lieferung des Leopard 2 an das Selenskyj-Regime abgesegnet werden.  „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.“ Wurde denn das Leiden der Menschen in der Ukraine durch die bisherigen LIeferungen schwerer Waffen auch nur einen Deut gelindert? Nein! Die verantwortungslose Kriegstreiberei verschärft stattdessen den Krieg und die Eskalationsgefahr.

 

Polen will 14 aus Deutschland stammende Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion muss der Bundeskanzler genehmigen. „Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen", so Strack-Zimmermann. Der neue Verteidigungsminister müsse, so tönte sie im Vorfeld der Personalentscheidung, auch mal auf den Kabinettstisch hauen, wenn der Kanzler zögert. Zum Beispiel beim notwendigen höheren Wehretat auf Dauer. Und er müsse ein großes Herz für die Soldatinnen und Soldaten haben, die "ihr Leben riskieren für unsere Freiheit". Will sie damit einem baldigen direkten Kriegseintritt mit deutschen Soldaten das Wort reden? Ihr Leben riskieren würden sie, wie es die ukrainischen und russischen Soldaten zu Hunderttausenden tun, nicht für "unsere Freiheit", sondern für Macht und Einfluss des deutschen Imperialismus bei einer Neuaufteilung der Welt.

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Jetzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Personalentscheidung bekanngegeben. Niemand aus dem Personenkreis, über den im Vorfeld spekuliert wurde, ist es geworden, sondern Boris Pistorius (SPD). Pistorius ist seit 2013 Innenminister im Kabinett Weil der niedersächsischen Landesregierung. Dort hat er seine Qualitäten bei der Durchsetzung der Rechtsentwicklung unter Beweis gestellt, unter anderem mit einer rigorosen Abschiebe- und reaktionären Flüchtlingspolitik. Pistorius gehört zu denen, die die Einheit der Rechtsentwicklung in der Innen- und der Außenpolitik betonen. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sieht er "pragmatisch", befürwortet ihn - "bei Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland durch ein kriegsführendes Land wie Russland." Von da aus geht der Weg auch zum Einsatz der Bundeswehr gegen Umweltproteste, gegen aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung, gegen Arbeiterkämpfe und revolutionäre Erhebungen. "Beide Seiten, äußere und innere Sicherheit, sind zwei Seiten derselben Medaille und konkurrieren nicht miteinander, sondern müssen sich optimal ergänzen." Aggression nach außen, Repression nach innen!

Kriegswirtschaft und Steigerung der psychologischen Kriegsführung verlangt

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, dass die Rüstungsproduktion in Deutschland entschieden verstärkt wird. Das Ziel derzeit müsse die vollständige Befreiung der Ukraine sein. "Insofern gilt es, aktuell eine sogenannte Kriegswirtschaft anzustreben und für einen gewissen Zeitraum gängige und unnötige Planungs- und Bestellprozesse zu verschlanken." Das ist ein verschärfter Kriegskurs in der Vorbereitung der nächsten Ramsteinkonferenz und weitergehend im Hinblick auf die militärische Führungsrolle Deutschlands. Der neue Minister habe Aufgaben wie einst Herkules beim Ausmisten des Augiasstalls, so die Süddeutsche Zeitung heute. Man habe sich in der Merkel-Ära nicht im Geringsten bemüht, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, Munition fehle, man habe keine mobile Flugabwehr usw. Damit wird die psychologische Kriegsführung verstärkt. Diese halten die Hardliner des Kriegskurses auch für unzureichend: Geld allein und Aufrüstung der Bundeswehr werde es nicht richten. In den Köpfen müsse Veränderung passieren.

 

Ohne die Massen für ihren Kriegskurs zu gewinnen, können die Imperialisten diesen nicht durchsetzen. In Deutschland gibt es keine Kriegsbegeisterung. In den Tarifkämpfen haben die Arbeiter die von den Kapitalisten verlangte Nullrunde durchkreuzt. Die neue Friedensbewegung wird ihre Überzeugungsarbeit verstärken: "Wir zahlen nicht für eure Kriege, wir stehen gegen eure Kriege auf!" Mit dem internationalen Industrieproletariat als Rückgrat kann und muss eine weltweite Widerstandsfront den Kriegstreibern das Handwerk legen und eine internationale sozialistische Revolution durchführen.