Argument

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NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert neue Stufe der Weltkriegsvorbereitung

In einem BBC-Interview zum Jahreswechsel fordert der stets etwas verstockt auftretende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine drastische Steigerung der Aufrüstung der NATO-Länder – über die umstrittenen „2% vom Bruttosozialprodukt“ der NATO-Länder hinaus.

Von jf

Stoltenberg will diese 2% für Aufrüstung nicht wie bisher als Zielvorgabe, sondern als nach oben offenes „Minimum“ ansetzen. Zusätzlich soll die Waffenproduktion massiv erhöht werden - „Wir brauchen eine enorme Menge an Munition. Wir brauchen Ersatzteile ...“ 1  Diese Forderungen zielen weit über den Ruf nach deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Ukraine hinaus auf eine höhere Stufe der Militarisierung und Hochfahren der Rüstungsproduktion.  Damit wird die Vorbereitung der NATO auf den Dritten Weltkrieg massiv vorangetrieben.

 

Jens Stoltenberg, Sozialdemokrat, ist ein Vertreter der internationalen Finanzkapitals. „Eigentlich“ wollte er in Norwegen Zentralbank-Gouverneur werden. 2 Konkret zielen seine Forderungen auf den nächsten NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, nahe der Westgrenze des imperialistischen Konkurrenten Russland. Dort soll die neue Stufe der Aufrüstung und der Waffenproduktion der NATO-Länder beschlossen werden. Natürlich verpackt Stoltenberg auch diese Botschaft in Friedensphrasen, so dass er an eine Lösung des Ukrainekriegs „am Verhandlungstisch“ glaube. Das hänge aber „von der Stärke der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld“ ab. 3 Im Klartext: Die NATO soll die Armee der reaktionären Ukraine noch stärker aufrüsten und damit immer unmittelbarer Kriegspartei werden.

 

Dankbar greift das Monopolinstitut „Institut der deutschen Wirtschaft“ die Vorlage von Jens Stoltenberg auf und weist akribisch nach, dass Deutschland „bereits 2026“ – nach Auslaufen des Scholzschen „Sondervermögens“ von 100 Milliarden für Aufrüstung -  mit 9,67 Milliarden hinter das „Zwei-Prozent-Ziel“ für Rüstungsausgaben zurückfallen würde. 4

 

Die neue Friedensbewegung muss gegen diese neue Qualität der Aufrüstung sowie der Waffenproduktion der NATO als Teil der Vorbereitung des 3. Weltkriegs Front machen. Die  NATO gehört aufgelöst und die Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen! Keine Waffenexporte in ungerechte Kriege!

 

Der Aufruf Karl Liebknechts in der Zeit des Ersten Weltkriegs ist aktueller denn je: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!            

 

     

 

 

1Finanznachrichten.de 2.1.2023

2Handelsblatt.com 3.1.23

3Perspektive-online 3.1.23

4Handelsblatt.com 3.1.23