Prozess Braungart gegen Schuldirektor des SBSZ Jena-Göschwitz geht in die Verlängerung

In dem Prozess am 12. Januar ging es darum, ob das Verteilen von Flyern gegen den Krieg auf öffentlich genutztem Weg vor der größten Berufsschule Jenas einen Hausfriedensbruch darstellt. Dazu kam, dass zur fraglichen Zeit verschiedenste Bauzäune zur Sicherung überhaupt keine erkennbare Einfriedung dargestellt haben. Die Richterin wunderte sich gleich zu Beginn angesichts der Zuschauer und einem anwesenden Journalisten der Osttühringer Zeitung über das "öffentliche Interesse". Eigentlich müsste sie ja schon berufsbedingt wissen, das Meinungsfreiheit (auf antifaschistischer Grundlage!) ein hohes Gut ist.

Die Richterin bot einen vergifteten Deal an: Einstellung der inzwischen zwei Verfahren wegen Hausfriedensbruch, für die Zusage, eine Verteilung auf öffentlichen Wegen, die dem Schulträger gehören, zukünftig zu unterlassen. Ihr Trick: Im Thüringer Schulgesetz stünde auch, dass auf Schulgelände keine Flyer verteilt werden dürften, von "eingefriedetem Gelände sei dort nicht die Rede".

Mit dieser fragwürdigen Auslegung würde die gängige Gesetzgebung zu öffentlichen Wegen ausgehebelt und jedes Verteilen vor Thüringer Schulen und anderen Bildungseinrichtungen massiv erschwert. Damit bekommt der Prozess noch mehr Bedeutung und Anatole Braungart und sein Anwalt machten klar, dass solch ein Deal nicht in Frage kommt. "Dann beschränken wir uns auf das Strafrecht und machen den ganz großen Aufwand" - so die Richterin. Jetzt soll es also eine Fortsetzung mit einer "Tatortbegehung" geben. Immerhin berichtete die Ostthüringer Zeitung in einem großen Artikel - korrekt, sachlich und auch süffisant angesichts dieser Gerichtsposse mit ernstem Hintergrund.