AfD
Schluss mit der faschistoiden Hetze zur Silvesternacht!
„Krawalle in der Silvesternacht“. Seit dem 31. Dezember veranstaltet die AfD bundesweit eine rassistische Hetzkampagne: „Wir brauchen keine Böllerverbote, wir brauchen Einreiseverbote und jede Menge Rückflugtickets.“ (AfD TV YouTube)
Dafür reichen der AfD dünne Fakten: Unter den Verdächtigen waren 45 Deutsche, 27 Afghanen und 21 Syrer. So ist der Feind ausgemacht: „Das migrantische Milieu bei der Randale“ (Alice Weidel, Der Westen, 5.1.23).
Hauptmethode der faschistoiden AfD ist die Demagogie*: Man brauche laut Alice Weidel nur die „zahllosen Videos“ zu sehen – bei 48 nicht-deutschen Staatsangehörigen wurde also aus allen Perspektiven gefilmt. Ganz im eigenen Sinn martialisch aufgemacht das Video bei AfD-TV: düstere Musik, Weltuntergangsstimmung, über Gefühle bewusst Angst schüren. Mit Feuerwerkskörpern auf Feuerwehrleute loszugehen, lehnen wir ab. Aber eine solche Panikmache ist völlig irreal!
Demagogie, zweiter Akt: „Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, … wird von allen politischen Seiten angegriffen, man sei fremdenfeindlich“ (ebenda). So suggeriert die AfD: Solcherlei Videos sind die Wahrheit, die AfD erkenne das, wer sie dafür angreift, sei blind. Wenn aber elf Dortmunder Polizisten mit sechs Kugeln den schwer traumatisierten afrikanischen Flüchtling Mouhamed erschießen, schweigt die AfD.
Doch auch hierfür hat sie natürlich eine Erklärung, Demagogie, dritter Akt: Solche Beispiele zu bringen sei „Polizeifeindlichkeit“, „dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Bevölkerungsgruppen das auf die Straße tragen und gegenüber unseren Polizeikräften ausleben. Das ist ihre Verantwortung“, so der Berliner AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. Wer also Rassismus in der Polizei kritisiert, ist verantwortlich für die Silvesterraketen auf Polizisten. Dabei ist ein struktureller Rassismus in Teilen der Polizei nachgewiesen und die Kritik völlig berechtigt – mit der Diffamierung des antifaschistischen Kampfes macht die AfD den Bock zum Gärtner.
„Ursachenforschung“ hat die AfD natürlich parat, Demagogie, vierter Akt: „Benennen wir doch endlich die Ursachen. Derartige Silvesterexzesse gibt es in dieser Form erst seit 2015. Die jahrelange unkontrollierte Einwanderung ist eine der Hauptursachen für diese Ausschreitungen." (Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD Hamburg) Quellen bleibt er natürlich schuldig, weil es sie nicht gibt. Seit Jahrzehnten werden in Deutschland auch immer wieder übergroße, selbstgebaute Raketen an Silvester gezündet mit Schwerstverletzten.
Die sozialfaschistische Demagogie der AfD darf in ihrer Wirkung auf weniger klassenbewusste Teile der Bevölkerung nicht unterschätzt und muss diskutiert werden. Keinen Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!