Im Gesundheitswesen und anderen Branchen

Im Gesundheitswesen und anderen Branchen

Streikwelle in Großbritannien türmt sich auf

„Schweren Herzens und mit kalten Händen“ streikten am Mittwoch bei eisiger Kälte zehntausende Krankenschwestern und -pfleger, um gegen Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen zu protestieren.

Von wb

„Der Streik erstreckt sich erstmals auf zwei volle Tage und soll von Februar an längere Zeiträume umfassen, falls es mit der Regierung zu keiner Einigung kommt" [1]. Vom Streik sind aber nicht nur ein Viertel aller Krankenhäuser und Kliniken in England betroffen. Bahnen und Busse werden in Kürze an mehreren Tagen erneut stillstehen, die Post wird ebenfalls wieder punktuell bestreikt. Ministerialbeamte und Mitarbeiter wichtiger Behörden haben sich angeschlossen. Die Universitätslektoren planen einen 18-tägigen Ausstand. Außerdem wollen Hunderttausende von Lehrern im Februar die Arbeit niederlegen.

 

Der bisherige Ausfall von über 1,6 Millionen Arbeitstagen ist der größte seit 30 Jahren, bei der sich die Gewerkschaften mit der arbeiterfeindlichen Politik der „eisernen Lady“ Margaret Thatcher anlegten. Damit hält die größte Streikwelle in Großbritannien an und gerät immer mehr zu einer Machtprobe mit der Regierung. Sie findet vor dem Hintergrund der Krise des staatlichen Gesundheitswesens und anderer tiefer ökonomischer und politischer Krisen statt.

 

Der britische Gesundheitsminister Steve Barclay meinte, er könne den Streikenden den Schwarzen Peter für die untragbaren Zustände im staatlichen Gesundheitswesen zuschieben. "'Wenn wir unbezahlbare Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Gesundheitsdienst zustimmen, nehmen wir Milliarden Pfund dort weg, wo wir es am meisten brauchen.' Doch Pat Cullen vom Royal College of Nursing konterte: 'Es sterben keine Menschen, weil die Pflegekräfte streiken. Die Pflegekräfte streiken, weil Menschen sterben. So schlimm steht es um den Gesundheitsdienst'“ [2].

 

Rishi Sunaks Regierung ist nach anfänglicher Weigerung inzwischen zu Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit, lehnt aber einen vollen Inflationsausgleich ab. Übrigens wie bei uns mit dem Märchen von der Lohn-Preis-Spirale.

 

Zusätzlich eskaliert die Lage durch neue Anti-Streik-Gesetze, die Sunak im Parlament eingebracht hat. Sie sollen es der Regierung ermöglichen, in manchen Arbeitsbereichen zu Streikzeiten "ein Mindestmaß an Dienstleistungen" zu sichern und "widerspenstige Streikende" zu entlassen.1 Mit diesem Angriff auf das Streikrecht politisiert sich aber die Streikbewegung. Sie wirft grundsätzliche Fragen nach zum Wesen der bürgerlichen Demokratie auf, mit der die Diktatur des internationalen Finanzkapitals verschleiert werden soll und nach der sozialistischen Alternative.

 

[1] www.stuttgarter-zeitung.de 18.1.

[2] www.tagesschau.de 18.1.