Ramstein-Konferenz
Gefährliche Verschärfung im Ukrainekrieg
Der Ukrainekrieg tritt in eine neue, noch gefährlichere Phase. Sowohl Russland als auch die Ukraine planen neue Großoffensiven.
Die Ukraine und die imperialistische NATO wollen genauso wie das neuimperialistische Russland den Kampf bis zum Sieg weiterführen und drehen an der Eskalationsspirale. Mit Bomben- und Raketenterror terrorisiert Putins reaktionäres Regime die Bevölkerung.
Auf der Ramstein-Konferenz der NATO am 20. Januar wurden umfassende Waffenlieferungen vereinbart. Allein das Paket des US-Imperialismus umfasst 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte provokativ an: „Neue Militärhilfen werden der Ukraine Offensiven ermöglichen."
Es wurde noch keine endgültige Entscheidung über die Lieferung von Leopard II-Panzern getroffen, aber - wie Stoltenberg sagt - gebe es Bewegung in diese Richtung. Auch der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht. Er soll dafür sorgen, dass Deutschland die „Führungsrolle" (1) bei der militärischen Unterstützung der Ukraine einnimmt. Das treibt die Welt immer näher an einen atomaren Dritten Weltkrieg, wenn die Imperialisten nicht aufgehalten werden.
Die enorme Steigerung der Waffenlieferungen hat ihren Hauptgrund darin, dass sowohl Russland als auch die Ukraine mit strategischen Offensiven aus der Krise ihrer Kriegsführung herauskommen wollen. Die russische Regierung will dazu weitere Kräfte mobilisieren und die Stärke der Armee von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen erhöhen. 200.000 Reservisten, die im September eingezogen wurden, kommen nach ihrer Kurzausbildung demnächst an die Front (2).
Während Russlands Armee mit der Eroberung von Soledar zuletzt einen taktischen Erfolg erzielte, läuft der Ukraine die Zeit davon. Russland kann mit seinen 143 Millionen Einwohnern - gegenüber 44 Millionen in der Ukraine - noch ein Vielfaches an Soldaten mobilisieren, während die ukrainische Armee angesichts der hohen Verluste schon am Limit ist. Bundeswehrgeneral a. D. Hans-Lothar Domröse räumt ein: "Personell kann die Ukraine gar nichts nachschieben." Und im Gegensatz zu Russland ist die Ukraine vollständig auf Waffenlieferungen von außen angewiesen. Domröse: "Deshalb müssen wir schnell liefern, sonst ist da Ende." (3)
Die NATO will mit der Lieferung schwerer Waffen und insbesondere von Kampfpanzern eine Wende im Kriegsverlauf erzielen. Für die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Laura Cooper ist es höchste Zeit, von deren „Fähigkeiten Gebrauch zu machen, um das Geschehen auf dem Schlachtfeld zu verändern". (4) Damit gibt sie zu, dass Kampfpanzer keineswegs zur Verteidigung dienen, sondern ausgesprochene Offensivwaffen sind. Sie werden vor allem im Verbund mit Schützenpanzern wie dem deutschen Marder und dem US-Panzer Bradley eingesetzt, die dann Panzergrenadiere an die Front bringen. Beide sollen ebenfalls an die Ukraine geliefert werden.
Indem beide Seiten zu keinerlei Entspannung oder Rückzug bereit sind und keinen Deut von der weiteren Verschärfung des Kriegsgeschehens abrücken, nehmen sie die Ausweitung zu einem Weltkrieg bewusst in Kauf. Selbst frühere hochrangige Militärs wie Ex-Brigadegeneral Erich Vad warnen: "Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können."
In Ramstein rief der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu auf, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zu verstärken. Der Krieg befinde sich derzeit in einem „entscheidenden Moment". Von verschiedenen Seiten, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, durch NATO-Generalsekretär Stoltenberg oder auch CDU-Politiker in Deutschland wird der Begriff der Kriegswirtschaft eingeführt. Einen besonderen Engpass gibt es offenbar bei der Munition. Die Ukraine verbraucht im Moment rund 90.000 Artilleriegeschosse im Monat. Das sind mehr als doppelt so viele, wie in den USA und Europa zusammengenommen produziert werden. (5) Deshalb drängt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine "großangelegte Produktion von Munition und Ersatzteilen". Vereinbarungen dazu standen in Ramstein mit im Zentrum. Bundesregierung und NATO setzen inzwischen alles daran, die Grenzen der „indirekten Kriegsbeteiligung" immer weiter auszudehnen. Immer neue „rote Linien" werden überschritten.
Es gibt nur ein wirksames Mittel, um einen Atomkrieg zu verhindern: Den Kriegstreibern durch einen weltweiten aktiven Massenwiderstand in die Arme zu fallen mit der Perspektive, ihnen durch eine internationale sozialistische Revolution die Macht zur Führung solcher Kriege aus der Hand zu nehmen!