Kriegstreiberei

Kriegstreiberei

"Die Heuchelei ist unerträglich"

Wenn ich abends die „Tagesschau“ anschaue, ist - noch bevor Constantin Schreiber überhaupt zu Wort kommt – ein Bild von einem Leopard-2-Panzer im Hintergrund zu sehen. Ich bin direkt auf 180! Diese heuchlerische, allgegenwärtige Debatte um die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine macht mich einfach stinksauer.

Korrespondenz aus Berlin

Es wird so getan, als ginge es dabei darum, die Menschen in der Ukraine zu beschützen. So erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Während Tag für Tag in der Ukraine Menschen sterben, diskutieren wir in Deutschland, als ob es endlos Zeit gäbe. Das ist eine Tragödie.“

 

Plötzlich wollen also alle bürgerlichen Parteien ihre Liebe für die kriegsgeplagten Massen in anderen Ländern entdeckt haben? Gleichzeitig haben diese Parteien aber kein Problem damit, wenn die Türkei – immerhin NATO-Mitglied – mit deutschen Kampfpanzern die Kurden in Afrin terrorisiert. Unter den Top-10-Ländern, die in den letzten zehn Jahren mit deutschen Waffen beliefert wurden, befinden sich unter anderem Israel, Saudi-Arabien und Katar, während in den Kriegen, die von diesen Ländern direkt oder indirekt geführt werden, Tag für Tag Menschen sterben. Den Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien wurden in ihrem heldenhaften Kampf gegen den faschistischen IS Waffenlieferungen verweigert, obwohl dort ebenfalls Tag für Tag Menschen starben. An Corona sterben weltweit Tag für Tag Menschen - und trotzdem wird die Freigabe der Impfstoffpatente verweigert. Tag für Tag sterben außerdem Menschen an den Auswirkungen der globalen Umweltkatastrophe. Diese traurige Liste ließe sich fortsetzen.

 

Die Tatsache, dass überall auf der Welt Menschen an den Folgen imperialistischer Politik sterben, war für die Bundesregierung noch nie ein Grund, zu handeln - und sie ist es auch im Ukrainekrieg nicht. Die Politik der deutschen Waffenexporte dient ausschließlich der Verfolgung der imperialistischen Interessen Deutschlands, der EU und der NATO und den Maximalprofiten der deutschen Rüstungsindustrie.

 

Der aktive Widerstand gegen diese Politik sind deshalb das Gebot der Stunde: in den Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL, beim Aufbau der neuen Friedensbewegung und der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg, die die Arbeiter und die Massen weltweit zusammenschließt!