Erdogan verlegt Wahlen auf den 14. Mai vor

Der türkische Präsident und Vorsitzende der faschistischen AKP, Recep Tayyip Erdogan, hat sich für die Vorverlegung der Parlaments- und Präsidentenwahlen um einen Monat auf den 14. Mai ausgesprochen. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der - ebenfalls faschistischen - MHP, Devlet Bahceli, verständigt, sagte Erdogan in einem Video. Am 10. März muss der Hohe Wahlrat das Wahldatum spätestens bekanntgeben, damit der Wahltermin 14. Mai realisiert werden kann. Am 10. März beginnt dann auch der Wahlkampf. Das Parlament müsste mit einer Dreifünftelmehrheit - 360 Stimmen - dem vorgezogenen Wahltermin zustimmen. Dann gilt die zweite Amtszeit von Erdogan als nicht abgeschlossen und er kann nochmal antreten. AKP und MHP verfügen allerdings zusammen nur über 335 Mandate, sie müssten also Oppositionsstimmen dazu gewinnen.