Vor 90 Jahren
Ernennung Hitlers zum Reichskanzler: Ein Wechsel der Herrschaftsform des Monopolkapitals
Die Vereidigung Adolf Hitlers als Reichskanzler am 30. Januar 1933 markierte den Beginn der faschistischen Herrschaft in Deutschland. Die bürgerlichen Medien sprechen dazu gerne von Hitlers „Machtergreifung“ oder „Machtübernahme“.
Der Versuch einer Machtergreifung war allerdings bereits zehn Jahre zuvor gescheitert, als 1923 in Bayern ein von ihm geführter Putsch unterdrückt wurde, da er von den maßgeblichen Kräften der herrschenden Klasse nicht gewünscht wurde. Was 1933 vor sich ging, war demgegenüber ein bewusster und geplanter Schritt zur Änderung der Herrschaftsform des Monopolkapitals: Die bürgerliche Demokratie wurde durch die offene faschistische Diktatur ersetzt. Der Grund dafür lag in der Befürchtung der Monopol- und Bankherren, ihre Machtausübung sei durch die Revolutionierung der Massen gefährdet.
In der Weltwirtschaftskrise, die 1929 begonnen hatte, hatte der Kapitalismus bis 1932 sechs Millionen Arbeitslose, weitere zwei Millionen, die keinerlei Leistungen mehr erhielten, weil sie ausgesteuert waren, und etwa eine Million ruinierte kleine Selbständige hervorgebracht. Die rechten bürgerlichen Parteien verloren an Einfluss, der SPD als sozialer Hauptstütze des Monopolkapitals entglitt zusehends die Kontrolle über die Arbeiterbewegung. Die von den Wirtschaftsbossen und Bankiers finanziell großzügig geförderten Nazis hatten zwar das höchste Stimmenergebnis aller Parteien erreicht, verloren bei den Wahlen am 6. November 1932 jedoch bereits wieder 4,3 Prozent. Die KPD als revolutionäre Arbeiterpartei gewann dagegen auf der Grundlage der Auslösung und Führung von Arbeiterkämpfen weitere 2,2 Prozent hinzu, erhielt sechs Millionen Wählerstimmen und 100 Reichstagsmandate.
Am 19. November 1932, wenige Tage nach diesen für sie schlecht verlaufenen Wahlen, forderten führende Industrielle in einer Eingabe an Reichspräsident Hindenburg die Ernennung Hitlers zum Kanzler. Der ostelbische Junker Hindenburg, selbst Mitglied der herrschenden Klasse, war ihr gefügiges Werkzeug und zudem als korrupter Vorteilsempfänger im sogenannten „Osthilfeskandal“ politisch angeschlagen. Er tat, wie ihm geheißen, während ein weiterer Strippenzieher, der Kölner Bankier Kurt Freiherr von Schröder, am 4. Januar in seiner Villa eine konspirative Absprache arrangierte: Hitler traf sich mit dem ehemaligen Reichskanzler der Zentrums-Partei, Franz von Papen, um zu beraten, wie man General Kurt von Schleicher als amtierenden Kanzler ablösen könne. Es folgten weitere Geheimtreffen, bei denen auch der Pressemagnat Alfred Hugenberg mit seiner Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) durch die Zusage eines Superministeriums aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung zur Gefolgschaft Hitlers gewonnen wurde. Allenthalben wird dazu heute geschrieben, die Regierung Hitler-Papen habe „legal“ ihre Stellung angetreten – damit wird jedoch nur bestätigt, dass die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie die logische Konsequenz der vom Monopolkapital befeuerten Rechtsentwicklung darstellte!
Am 1. Februar 1933 löste Hindenburg den Reichstag auf. Den von den Nazis inszenierten Reichstagsbrand am 28. Februar, der den Kommunisten untergeschoben werden sollte, nutzte Hindenburg zur „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, mit dem alle Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Das „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933 beseitigte die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und die Hitlerfaschisten erhielten die totale politische Kontrolle. Die Arbeiterparteien wurden verboten, die Gewerkschaften zerschlagen, die bürgerlichen Parteien lösten sich auf.
Die Verhinderung der sozialistischen Revolution und die aggressive Ausrichtung auf Aufrüstung und Krieg um die Weltherrschaft – das war der imperialistische Kurs des deutschen Monopolkapitals, für den es den Faschismus zur Machtausübung brauchte. Es kam darin eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus zum Ausdruck, die grundlegende Bedeutung für das Verständnis der heutigen Entwicklung hat, in der fast alle imperialistischen Länder einen Dritten Weltkrieg aktiv vorbereiten. Kein Wunder, dass medial so viel Aufwand betrieben wird, um die Verantwortung der herrschenden Klasse zu verschleiern und zu vertuschen!
Im September 1932 kursierten im engsten Kreis der deutschen Monopolkapitalisten die „Deutschen Führerbriefe“ mit einem Artikel der Privatkorrespondenz des „Reichsverbands der deutschen Industrie“. Darin wurde eine Analyse der Klassenkräfte unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise vorgenommen und der Übergang zur faschistischen Herrschaft durch die Hitlerpartei empfohlen. Dieses historische Dokument ist abgedruckt im theoretischen Organ der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG Nr. 6/71 „Die dialektische Methode in der Arbeiterbewegung“, S. 102-107.