Erste Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst Bund und Kommunen

Betroffen sind Müllwerker, Beschäftigte in Kitas und Kliniken, vor allem Kolleginnen und Kollegen, die für die Daseinsfürsorge und die Organisierung grundlegender gesellschaftlicher Erfordernisse verantwortlich sind. Viele von ihnen stöhnen unter der hohen Arbeitsbelastung, weil vorne und hinten Personal fehlt. Für viele wird das Geld Ende des Monat knapp.

ver.di fordert 10,5 % mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro und 200 Euro für die Auszubildenden. Dazu der Vorsitzende Frank Wernecke: „Wir legen den Schwerpunkt in dieser Tarifrunde auf diejenigen, die wenig verdienen oder mittlere Einkommen beziehen. Auf die Müllwerker oder auch Verwaltungsangestellten, die mit 2000 Euro netto nach Hause gehen … Ich könnte mir auch einen Abschluss vorstellen, der nur die 500 € monatlich enthält und keine prozentuale Erhöhung.“ Es ist positiv und beispielhaft, dass ver.di die Forderung nach mindestens 500 Euro aufstellt.

Obwohl die Forderung von 10,5 % über der offiziellen Inflationsrate liegt, deckt sie nur die Hälfte des realen Lohnabbaus einer vierköpfigen Arbeiterfamilie. Deshalb bleibt auch das Thema Lohnnachschlag auf dem Tisch. „In unserer Kita muss eine Beschäftigte sogar Bürgergeld beantragen, um mit ihren Kindern über die Runden zu kommen,“ berichtet eine ver.di-Vertrauensfrau. „Deshalb sind meine Kolleginnen und Kollegen kampfbereit für die volle Durchsetzung der Forderung.“

In vielen bürgerlichen Medien wird ein Vergleich zur ÖTV-Tarifrunde 1974 gezogen und vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. 1974 hatte die ver.di-Vorgängergewerkschaft ÖTV - außerhalb der Tarifrunde - angesichts einer offiziellen Inflationsrate von 7 Prozent 11 Prozent mehr Lohn mit einem dreitägigen Streik durchgesetzt. Entgegen dem Märchen von der Lohn-Preis-Spirale haben dieser Abschluss und der wenig später erstreikte Abschluss der IG Metall von zwölf Prozent die Inflation nicht hochgetrieben, sondern die Inflation ist in den Jahren danach gesunken.

Vonseiten der Kommunen und der Bundesregierung wird die Forderung von ver.di als „schlicht nicht leistbar“ abgelehnt. So Karin Welge, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Verhandlungsführerin der VKA. Man habe zwar „Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage.“ Dazu gehörten nach Welge die hohen Energiekosten, die finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie, Altschulden und eine hohe Investitionsrücklage. Alles Argumente, für die die Beschäftigten nicht verantwortlich sind, sondern der staatsmonopolistische Kapitalismus.

Schließlich sind die finanziellen Schwierigkeiten vieler Kommunen unter anderem das Ergebnis einer Steuerpolitik, die vor allem durch eine Umverteilung von unten nach oben, zugunsten der Monopole, gekennzeichnet ist. Angesichts der 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, Milliarden-Rettungsschirmen für verschiedenste Konzerne und weiterer Subventionen für die Monopole nehmen die Kolleginnen und Kollegen das Gerede von den angeblich „leeren Kassen“ nicht mehr richtig ernst. Nach einer Schätzung der Bundesbank vom August 2022 können die Finanzämter 2022 allein durch die kalte Progression mit 13,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Außerdem „verdient“ der Staat an der Inflation, denn wenn die Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer. Und was die Altschulden der Kommunen betrifft, fordern viele politische Kräfte deren Tilgung und kommunale Personenwahlbündnisse verlangen seit Jahren die Tilgung dieser Altschulden zulasten der Banken.

Es ist Ausdruck eines auf breiter Front erwachten gewerkschaftlichen Bewusstseins der Kolleginnen und Kollegen, dass sie bei der Aufstellung ihrer Forderungen und der gewachsenen Bereitschaft, diese auch durch Streiks durchzusetzen, mehr und mehr von ihren eigenen Klasseninteressen ausgehen. Ein Kollege meinte "Wenn für Kriege und Rüstung Geld da ist, dann müssen die Werktätigen erst recht um höhere Löhne kämpfen. Kein Verzicht!" Das wird sicher auch gespeist durch die Erfahrungen mit der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und den Streiks bei Metall und vor nicht all zu langer Zeit in den Uni-Kliniken und den KiTas bzw. im Sozial- und Erziehungswesen. Hier sind auch Frauen besonders stark, kämpferisch und einfallsreich.

Gerade weil die Tarifrunde in diesem wirtschaftlichen und politischen Umfeld stattfindet, hat sie große politische Bedeutung. Ein Streik der 2,5 Millionen Beschäftigten, zusammen mit den Beschäftigten bei der Post und der Gepäckabfertigung der Flughäfen und in Verbindung mit Kämpfen gegen Arbeitsplatzvernichtung wie bei Borbet und Ford wäre ein bedeutender Schritt im Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten. Er kann den Boden bereiten für den Übergang zum Kampf gegen die Weltkriegsgefahr.

ver.di Chef Frank Wernicke droht zu Recht mit Streik, denn ohne Streik werden die 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro nicht durchzusetzen sein. Die MLPD steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und wird eine aktive Rolle bei der Mobilisierung zur vollen Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung unter Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft einnehmen. Sie wird dies auch nutzen, mit den Kolleginnen und Kollegen die Diskussion zu führen, warum der Kampf für eine grundlegende Alternative, den Sozialismus, notwendig ist.

Oder wie Karl Marx sagte: "Nieder mit dem Lohnsystem!"