Hetze gegen Flüchtlinge
Faschisten versuchen, den Kreistag in Grevesmühlen zu stürmen
Unter dem Deckmantel von angeblichem Protest gegen "mangelhafte Information" über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Updahl (Mecklenburg-Vorpommern) haben Faschisten - unter anderem Reichsbürger - am 27. Januar versucht, den Kreistag in Grevesmühlen zu stürmen.
Ein Aufgebot von 120 Polizisten hat dies mit Unterstützung aus der Bevölkerung verhindert. Der faschistische Charakter dieser Aktion wird in der bürgerlichen Medien ziemlich heruntergespielt.
Tatsächlich wollen Reichsbürger und Konsorten dadurch eine regelrechte Pogromstimmung erzeugen, in der die Ursachen einer weltweiten Flüchtlingskrise in imperialistischen Kriegen, globaler Umweltkrise, Massenarmut und Hunger verdrängt werden und die Einheimischen gegen die Flüchtlinge aufgebracht werden. Reaktionäre Unternehmer wie Mario Kehle drohen ganz offen mit Selbstjustiz. Angebliche Belästigungen eines Mädchens durch einen Mann stellten sich als "Fake News" heraus.
Allerdings werden Widersprüche unter der Bevölkerung auch durch die reaktionäre, bürokratische Flüchtlingspolitik der Behörden geschürt. Die Einrichtung soll in Updahl in einem Gewerbegebiet errichtet werden, weit weg von Wohngebieten, ohne die Möglichkeit der Entwicklung kultureller und sozialer Beziehungen zur Bevölkerung. So etwas ist nur geeignet, rassistische und kulturelle Vorurteile zu fördern.
Es ist eine Herausforderung, in dieser Situation klaren Kopf zu behalten, gegen alle Versuche der Faschisten, teilweise auch berechtigte Kritiken am bürokratischen Vorgehen der Behörden zu missbrauchen. Rostock-Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen!