Bundesregierung
Kriegs-Regierung?! Kriegs-Partei?!
Die Würfel um die Waffenlieferung sind gefallen. Olaf Scholz, Sozialdemokrat und Bundeskanzler von Deutschland, hat sich für die Lieferung der Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ entschieden.
Innerhalb von 24 Stunden war die Unterschrift auf dem Beschluss noch nicht ganz trocken, veröffentlichen der reaktionäre Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und sein Vize-Außenminister und Faschistenfan, Andrij Melnyk, auf Social Media: „Und jetzt, liebe Verbündete, lasst uns eine mächtige Kampfjet-Koalition für die Ukraine aufbauen.“¹ Die Panzerlieferung ist eine weitere Eskalation der Gefahr zum hin zum Dritten Weltkrieg.
Beim Strategieseminar der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg, das am 14. Januar in Berlin stattfand, gab es auf der Podiumsdiskussion einen eindrücklichen Beitrag von einem ukrainischen Genossen über die Lage in der Ukraine. Er schilderte, dass bezüglich der Frage der Sicherheit und Rettung jeder auf sich selber gestellt war, obwohl die ukrainische Regierung schon in November 2021 vom geplanten Angriff Russlands wusste. „Die Schlussfolgerung ist die, dass die Sicherheit der einfachen Ukrainer für eine scheinbare 'Ruhe' geopfert wurde. Es ist nun klar, dass die ukrainische Führung so viele menschliche Opfer wie möglich braucht, denn nur der Tod von fünfhundert Kindern kann gegen die Lieferung von Panzern aus westlichen Ländern eingetauscht werden“, berichtete der ukrainische Genosse.
Die Vorbereitung eines atomaren Dritten Weltkrieg wird von imperialistischen Mächten weiter forciert. Daraus zog der Genosse folgenden Schluss: „Nur die internationale Bewegung des Proletariats und seiner Verbündeten ist in der Lage, einen Mechanismus zu entwickeln, der ein weltweites Abschlachten verhindert. Dafür gibt es bereits ein mächtiges Hilfsmittel in Form der marxistisch-leninistischen Methode, die erlernt und verbreitet werden muss.“
Das Internationalistische Bündnis ruft alle Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Aktivistinnen und Aktivisten der neuen Friedensbewegung, Umweltkämpfer usw., zum Jahrestag des Kriegsbeginns, am 24.Februar, zur Beteiligung an den örtlichen und regionalen Aktivitäten gegen den Wahnsinn der Weltkriegstreiber auf! Besonders die Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL organisieren hin zu den Aktivitäten am 24. Februar.