Die Grünen: Liberale "Moderne“ – betreibt NATO-Verherrlichung und Kriegshetze

"Als besondere Scharfmacher für die aggressive Außen- und Militärpolitik der NATO gebärden sich Repräsentanten der Grünen in der Ampel-Koalition wie Robert Habeck, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter. Der Thinktank (Denkfabrik) 'Zentrum für liberale Moderne' erweist sich ebenfalls als Verbreiter einer psychologischen Kriegstreiberei. Dessen Geschäftsführer sind bekannte Grüne wie Ralf Fücks (ehemaliger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und ehemaliger Senator in Bremen)¹ und Marieluise Beck (Parlamentarische Staatssekretärin a.D.). Im illustren Gesellschaftergremium sitzen auch FDP-Politikerinnen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder der ehemalige US-Botschafter John Kornblum.

'Liberale Moderne' klingt scheinbar schön und freiheitlich. Was ist daran so liberal und modern? Die Köpfe der Denkfabrik beziehen sich allen Ernstes auf die „liberale internationale Ordnung', deren Hauptbegründer angeblich die USA nach 1945 waren und die es jetzt zu verteidigen gelte. Die 'liberale internationale Ordnung' wird hier als freiheitliche Fata Morgana der NATO-Länder verkauft. Sie ist eine Lebenslüge.

Was haben wir dieser angeblich liberalen internationalen Ordnung zu verdanken? Imperialistische Kriege, eine globale Umweltkrise, Hunger und Flüchtlingskrisen ... Krise über Krise! Die 'liberale internationale Ordnung' ist nichts weiter als die Freiheit des Imperialismus, nach Weltherrschaft zu streben. Sie heben eine Weltordnung auf einen schönen Sockel, in der in der Realität die Supermacht USA die Rolle eines Weltpolizisten gegen die nationale und soziale Befreiung der unterdrückten Völker und Klassen spielte und spielt. Ihr aggressiver Alleinherrschaftsanspruch sieht sich mit den machtpolitischen Ansprüchen der neu aufkommenden imperialistischen Mächte wie Russland und China konfrontiert, was unweigerlich einen Dritten Weltkrieg provoziert.

Auf der Homepage des Zentrums für liberale Moderne sind nur Beiträge, die die weitere Eskalation des Krieges fordern. So kritisiert Ralf Fücks am 4. Januar Bundeskanzler Olaf Scholz: 'Weshalb das sture Nein bei 'Marder' und „Leopard'? Loben tut er stattdessen Vizekanzler Habeck, der die Ukraine so unterstützen will, 'dass sie gewinnen kann' oder Außenministerin Baerbock dafür, dass Russland den Krieg 'strategisch' verlieren“ muss. Hinter der humanitär verpackten Kriegsführung der NATO soll das neuimperialistische Russland im imperialistischen Konkurrenzkampf strategisch geschwächt werden und damit auch dessen 'Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit' mit China.

Diese aggressive Militärpolitik rechtfertigt Fücks ideologisch damit, dass der Ukrainekrieg auch ein Kampf zwischen Demokratie, 'westlicher Wertegemeinschaft' und Autoritarismus ist. Zweifellos regieren Putin und die herrschende Klasse in Russland mit faschistischen Methoden, was verurteilt werden muss. Es grenzt aber doch an extremen Realitätsverlust, wenn Fücks Putin unterstellt, dass dieser verhindern wolle, dass sich die Ukraine der 'Wertegemeinschaft' der 'liberalen Demokratie' anschließt. Ausgerechnet die korrupte ukrainische Regierung und die dortigen Oligarchen, die mit Gewalt und Ausschaltung jeglicher linker Opposition regieren, sollen sich zur Demokratie bewegen wollen. Nein, ihnen geht es nur darum, künftig ihre Profite im westlichen Bündnis zu realisieren statt wie früher im bürokratisch-kapitalistischen Ostblock; demokratische Rechte muss das Volk gegen diese Herren selbst erkämpfen.

Die Phrase von 'liberale Moderne', 'Liberalismus neu denken – freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit' entpuppen sich als reine Demagogie, um die Massen und auch die Grünen-Wähler für die neue Kriegsstrategie und die imperialistischen Kriegsziele der NATO insgesamt zu gewinnen. Daran entwickelt sich zu Recht Kritik und im Aufbau der neuen Friedensbewegung muss die Rolle der Partei die Grünen und der genannten besonders aggressiven Kriegstreiber vertieft geklärt werden."