Mit der SPD zur imperialistischen Führungsmacht Europas werden

Mit dem Ausbruch des ungerechten Kriegs zwischen dem neuimperialistischen Russland gegen die reaktionäre Ukraine, hinter der die imperialistischen Bündnisse NATO und EU sowie der Hauptkriegstreiber Nummer 1 auf der Welt, die USA, stehen, flogen sämtliche Wahlversprechen in die Abfalltonne. Außenpolitisch überholt sich die Spitze der Monopolpartei SPD jetzt um ein weiteres Mal - und zwar rechts. Die „Kommission für internationale Politik“ (KIP) um Co-Parteichef Lars Klingbeil hat jetzt ein Grundsatzpapier für eine neue Außenpolitik vorgelegt, das zwar auf der Linie des BRD-Imperialismus fährt, aber gleichzeitig die Widersprüche der Herrschenden widerspiegelt.

Denn einerseits will es Deutschland unabhängiger von China und Russland machen, so, wenn erklärt wird, dass es um mehr wirtschaftliche Resilienz und Unabhängigkeit gehe. So solle beim Rohstoffhandel nur noch das Prinzip "China plus eins" gelten. Also China dürfe demnach nicht mehr alleiniger Lieferant eines Rohstoffs sein, es müsse immer eine Alternative geben. "Mehr Stärke“ will die SPD-Spitze nun im Umgang mit den beiden neuimperialistischen Staaten China und Russland zeigen. Man habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt, so das Papier. Andererseits bleibt Deutschland aber de facto auch zukünftig in verschiedensten Wirtschaftsbereichen abhängig von Russland und China, wie die Corona-Pandemie in Sachen Masken gut aufgezeigt hat.

Wir erinnern uns: Es war der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der dem Ultrareaktionär Wladimir Putin in seiner Amtszeit als Bundeskanzler bescheinigt hatte, dass dieser ein „lupenreiner Demokrat“ sei. Wie es um Schröders eigene demokratische Gesinnung stand und steht, kann jeder sehen, der sich mit den Themen Hartz IV, imperialistischer Krieg gegen Ex-Jugoslawien und so weiter beschäftigt. Außerdem waren immer Köpfe der SPD-Spitze mit dabei, wenn es darum ging, mit immer größeren Abordnungen deutscher Monopole in China aufzukreuzen, damit diese beim boomenden Geschäft mit dem Regime in Peking mitmachen konnten. Dass jetzt „mehr Stärke“ gezeigt werden soll, hat mit dem imperialistischen Vernichtungskampf zu tun, in dem sich alle imperialistischen Länder untereinander befinden, und dessen gefährlichster Ausdruck aktuell der Ukrainekrieg ist.

Kein Problem sieht die SPD in der Zusammenarbeit mit reaktionären Regimes wie in der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Ganz offen erklärt das Papier auch, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnehmen müsse. Dazu müssen die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr gestärkt werden. Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung, so das Papier. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Ausdruck des imperialistischen Vormachtssanspruchs der deutschen Regierung. Wer eine Führungsrolle einnehmen will, der muss sie auch militärisch erobern und verteidigen. Allein dazu dient die Aufrüstung der Bundeswehr. Was hier als „Frieden“ und "regelbasierte Ordnung“ verkauft werden soll, ist nichts anderes als der Klassenfrieden, den die deutschen Monopolpolitiker den werktätigen Massen in Deutschland aufdiktieren und aufzwingen wollen. Denn eine für Freiheit und Demokratie kämpfende Arbeiterklasse, die den Klassenkampf mutig und vorwärtstreibend betreibt, können sich die SPD-Imperialisten nicht leisten, während sie nach außen im Namen ihrer Monopole für deren Vorteile kämpfen. Und die regelbasierte Ordnung, die sie meinen, ist die Diktatur der Monopole, in der wir leben. Diese Monopole diktieren hier die Ordnung, nicht der freie Wille der werktätigen Massen.

Wenn in dem Papier jetzt erklärt wird: „Es ist an der Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, um diese Ziele zu erreichen“, dann klingt das unter den gegebenen Umständen ziemlich nach einer Drohung. Dieser eine richtige Antwort zu geben, das ist die Aufgabe der neuen Friedensbewegung, der fortschrittlichen Menschen und Kräfte weltweit und der Marxisten-Leninisten, die sich in der revolutionären Weltorganisation ICOR zusammengeschlossen haben. Den Kriegstreibern muss das Messer aus der Hand genommen werden. Wie Karl Liebknecht bereits sagte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Mit schönen Grüßen an die SPD-Spitze.