Neue Eskalationsstufe: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine

Deutschland werde in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern aus Beständen der Bundeswehr bereitstellen. Weitere europäische Partner werden ebensolche Panzer übergeben. Zu dem Paket gehören auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme. Außerdem erteilt Bundeskanzler Olaf Scholz den Ländern, die Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe. Zuletzt hatte hier Polen gewaltig Druck gemacht.

Lautes Kriegsgeschrei der Koalitionspartner, der CDU/CSU, des ukrainischen Präsidenten und verschiedener NATO-Länder ging seit der Ramstein-Konferenz am vergangenen Freitag der jetzt von Deutschland getroffenen Entscheidung voran. "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", so Kriegshetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach dem Ramsteintreffen. Ja, die Geschichte schaut auf das imperialistische Deutschland, das schon zwei Mal im Interesse der deutschen Monopole verheerende Weltkriege vom Zaun gebrochen hat, die Leid, Tod und Verderben für Millionen Menschen gebracht haben. Verhindern wir einen Dritten Weltkrieg!

Die jetzt unmittelbar geplanten Panzerlieferungen seitens Deutschlands und mehrerer anderer NATO-Länder bedeuten eine weitere Eskalationsstufe im Ukrainekrieg. Das Zentralkomitee der MLPD prognostizierte diese Entwicklung in der letzte Woche veröffentlichten Erklärung "Stopp dem Wahnsinn der Kriegstreiberei – Aktiven Widerstand verstärken!“ USA und NATO sind die Hauptkriegstreiber! Das neuimperialistische Russland führt seinerseits den Krieg zur Sicherung seiner Eroberungen in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, dass wirklich fast alle Imperialisten die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs betreiben. Die Reaktion des neuimperialistischen Russland auf die deutsche Panzerentscheidung lässt nicht auf sich warten. Putin kündigt scharfe Gegenmaßnahmen an. Die deutschen Panzerlieferungen bedeuteten „nichts Gutes“ für die bilateralen Beziehungen. Heute sagte Andrej Kartapolow, der Leiter des Verteidigungsausschusses der Duma, dass es erst richtig problematisch würde, wenn "neue Truppenteile und Verbände der ukrainischen Streitkräfte etwa in Polen oder der Westukraine vorbereitet" würden. Indirekt deutet er damit an, dass Russland mit Gegenangriffen nicht sparen würde.

Während einzelne Vertreter der FDP und der Grünen schon die ganze Zeit forderten, dass Deutschland seine Führungsrolle notfalls im Alleingang wahrnehme, hatte Scholz dies abgelehnt. Vorpreschende NATO-Länder laufen natürlich auch Gefahr, im Zentrum russischer Gegenreaktionen zu stehen. Der Kanzler hatte darauf gedrängt, dass die USA sich an der internationalen Panzerallianz beteiligen. Jetzt plant die Regierung von US-Präsident Joe Biden wohl, rund 30 M1-Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach Monate dauern. Während u.a. Spanien ebenfalls zu den Panzerlieferanten gehören will, will Tschechien das nicht.

In der heutigen Kanzlerbefragung im Bundestag ist der Bundeskanzler stolz auf das "ganz neue Deutschlandtempo" - und zwar nicht nur bei der Unterstützung der Ukraine, sondern auch beim umweltpolitischen Rollback, der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken, den LNG-Terminals und der nuklearen Teilhabe. Das sind Verbrechen angesichts der Tatsache, dass die Umweltkatastrophe bereits begonnen hat! Er versicherte, Deutschland und die NATO werde nicht unmittelbar Kriegspartei werden. Von uns aus, so Scholz, wird "keine Grenze verschoben, wie Putin das macht, das ist ein imperialistischer Krieg, das ist Imperialismus." Tatsächlich dehnen Bundesregierung und NATO die Grenzen der indirekten Kriegsbeteiligung ständig weiter aus und werden mehr und mehr direkte Kriegspartei. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Nach den Panzern fordert der Vize-Außenminister der Ukraine jetzt Flugzeugträger. Keine Waffenlieferungen und keine Unterstützung ungerechter Kriege!

Der Schweizer Militärexperte Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, ist der Meinung, die Kampfpanzer können jetzt für die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Allerdings seien sie auch "keine Wunderwaffe" und es können erhebliche logistische Probleme entstehen. "Die Ukraine hat ihre bisherigen Gegenoffensiven in russischen Schwächephasen durchgeführt, insbesondere im Herbst. Seitdem hat Russland sich aber konsolidiert." Ohne ein militärisches Engagement der gesamten NATO kann die Ukraine den Krieg gegen die russischen Streitkräfte nicht gewinnen. "Machen wir uns nichts vor", so die MLPD in der Erklärung von letzter Woche. "Ein atomarer Weltkrieg ist die logische Folge des aktuellen Vorgehens. Das kann kein friedliebender Mensch einen Tag länger akzeptieren. Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkrieg!"

Erklärung des ZK der MLPD gestaltet in Farbe für E-Mail-Versand