Borbet Solingen

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Protestkundgebung am Landtag am Mittwoch, 25. Januar

Am Mittwoch, dem 25. Januar, findet vor dem Landtag in Düsseldorf in der Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr eine Protestkundgebung der Solinger Borbet-Kollegen statt. Sie kämpfen um ihre knapp 700 Arbeitsplätze. Verschiedene Parteien und Abgeordnete wurden angeschrieben. Eine Vertreterin der Linkspartei aus dem EU-Parlament hat schon zugesagt.

Von cg
Protestkundgebung am Landtag am Mittwoch, 25. Januar
Die Protestkundgebung vor Borbet in Solingen (rf-foto)

Die täglichen Protestkundgebungen vor dem Tor fanden am gestrigen 23. Januar schon den 30. Tag statt, jeweils von 15 Uhr bis 16 Uhr (Weyerstr. 112-114). Und das mit gleichbleibender Stärke und Überzeugung. Die örtliche IG-Metall-Führung hat sich inzwischen ausgeklinkt. Das von den Kollegen eingesetzte Komitee übernimmt selbstbewusst und selbständig die Führung des Kampfes. Der Übergang vom gewerkschaftlichen zum selbständigen Kampf hat sich damit höherentwickelt.

 

Erstmals hat das Komitee am 12. Januar auch eine eigenständige Erklärung herausgegeben. Sie zieht den politischen Zusammenhang ihres Kampfes zu den Milliarden für den Ukraine-Krieg und zur Abwälzung der Krisenlasten wie Energiekosten auf die Massen. Über wichtige Erfahrungen des siebentägigen selbständigen Streiks bei Opel Bochum im Jahr 2004 wie Abstimmungen auf der Straße oder auch Torblockaden gibt es intensive Auseinandersetzungen.

 

Letzte Woche kontrollierten fünf Betriebsräte im Werk, ob die Produktionsanlagen noch vorhanden sind, obwohl sie der Pförtner und die Polizei daran hindern wollten. Ihre gute Nachricht nach der „Visite“: Alle wichtigen Anlagen sind noch da. Das nährt unter den Kollegen die Hoffnung, dass der Betrieb eventuell doch noch weitergeführt werden wird. Die Borbet-Chefin hat allerdings inzwischen erneut öffentlich verkündet, dass die Schließung aus angeblich betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich sei.

 

Umso mehr muss sich der Kampf unmittelbar gegen diese Maximalprofit-Pläne der Borbet-Kapitalisten stellen - so auch mit der Methode der Tor-Blockaden. Ein solcher Kampf braucht die Verbindung zum Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und insbesondere für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

 

Auch wenn das Einfordern von Solidarität und Unterstützung durch „die Politik“ (gemeint ist die bürgerliche Politik!) berechtigt ist, dürfen sich die Kollegen nicht zu viel Hoffnung machen: Bürgerliche Politiker und Gremien können und werden nicht entscheidend dabei helfen, dass Borbet die Arbeitsplätze wieder zurückgibt. Denn die Monopole und das Finanzkapital haben sich den Staat untergeordnet und sind mit ihm verschmolzen. Das hat auch die skandalöse Rolle der NRW-Landesregierung in Lützerath bewiesen. Dort wurde aufgrund des Profitinteresses von RWE die Polizei gegen Klimaschützer eingesetzt, um die Umwelt mit weiteren Millionen Tonnen CO2 zu zerstören. Und vor dem Borbet-Tor haben Vertreter von SPD und Grünen hilflos gejammert, dass sie gegen eine Unternehmerentscheidung nichts machen könnten. Ein Armutszeugnis der bürgerlichen Parteien!

 

Umso mehr müssen sich die Kollegen auf die eigene Kraft stützen, auf proletarische Parteien wie die MLPD an ihrer Seite und auf Arbeitersolidarität. Diese Solidarität entwickelt sich zusehends mit zig Soliadressen aus ganze Deutschland - und inzwischen auch aus der Türkei. Eine Delegation der MLPD und der Kinderorganisation Rotfüchse im REBELL aus Leverkusen wurde am Samstag mit Sympathie und Respekt begrüßt.

 

Eine Schwäche ist die noch fehlende Solidarität der Borbet-Belegschaften in den acht anderen Werken, insbesondere im Sauerland. Das ermöglicht der Borbet-Holding, die Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Auch ein Solikomitee als Organisationsform der Solidarität über das von Borbet-Kollegen eingesetzte Komitee hinaus wäre ein wichtiger nächster Schritt.